Hamas stellt Israel ein Ultimatum

Der Jahrestag des israelischen Einmarschs in Ost-Jerusalem während des Sechstagekriegs 1967 ist Feiertag in Israel, der Jerusalemtag. Aus israelischer Sicht wurde das bis dahin zwischen Israel und Jordanien geteilte Jerusalem wiedervereinigt; aus palästinensischer Sicht begann damit eine jahrzehntelange Besatzung - die jährliche Parade mit israelischen Flaggen durch die Altstadt zur Klagemauer wird als Provokation aufgefasst. Es wurde befürchtet, dass sie in diesem Jahr umso tiefer gehen würde, weil zeitgleich eine israelische Organisation versucht, mehrere palästinensische Familien aus ihren Häusern zu klagen. Der Marsch junger Israelis zum Jerusalemtag in der Altstadt wurde am Montag aber kurzfristig abgesagt.

Unter dem Eindruck der Ausschreitungen am Wochenende hatte der Oberste Gerichtshof eine für Montag geplante Anhörung um einen Monat verschoben. Doch weitere Klagen gegen andere palästinensische Familien sind anhängig: Bis zu 1000 Palästinenser*innen seien davon bedroht, ihre Heimat zu verlieren, sagte Amit Gilutz, Sprecher der Menschenrechtsorganisation BeTselem: »Diese Organisationen scheinen mehr Geld zu haben als je zuvor.«

»Das Pulverfass brennt und kann jeden Moment explodieren«, sagte der pensionierte Generalmajor Amos Gilead am Sonntag dem Armeeradio. »Diese Situation ist nicht mit früheren Auseinandersetzungen zu vergleichen.« Polizei und Militär haben die bewährte Strategie aufgegeben, sich an besonders brisanten Tagen, wie dem Ende des Fastenmonats Ramadan, im Hintergrund zu halten.

Am Wochenende hatte der bewaffnete Flügel der Hamas bereits drei Raketen auf israelische Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens abgefeuert. Ein Sprecher der Organisation in Gaza forderte am Montag, Israel müsse bis 18 Uhr Ortszeit alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg sowie aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem abziehen. Außerdem müssten alle im Rahmen der jüngsten Konfrontationen festgenommenen Palästinenser freigelassen werden. Es handele sich um eine Warnung der Hamas.

Wegen der erneuten gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei sowie Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben die israelischen Behörden am Montag die Klagemauer in Jerusalem geräumt.

Jordaniens Regierung hatte zuvor den israelischen Botschafter einbestellt und die US-Regierung ihre Besorgnis zu Protokoll gegeben. Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinen Kritikern vor, mit den Äußerungen palästinensischen »Terroristen« Vorschub zu leisten. Dass er nichts zur Deeskalation unternimmt, hat einen Grund: Er braucht die Unterstützung der ultrarechten religiös-zionistischen Partei, spricht gar von einem Wahlbündnis. Und deren Abgeordnete sind bei den Provokationen derzeit ganz vorne dabei.

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