- Kommentare
- US-Demokraten
Parteilinke rütteln am Konsens zur Israel-Politik
Moritz Wichmann über die Israel-Politik der US-Demokraten
Auch Joe Biden beließ es bisher weitestgehend bei Plattitüden in seinen Anrufen in Israel. Zuletzt ließ er durchblicken, dass eine Waffenruhe gut wäre. Er konnte sich aber nicht dazu durchringen, dies öffentlich zu fordern – bei den UN verhinderten die USA eine entsprechende Erklärung.
Doch der parteiinterne Druck auf Biden, endlich zu handeln, wird durch die nach Vorwahlsiegen erstarke Parteilinke größer. Biden will eigentlich nur »Ruhe« im Nahen Osten und sich auf Innenpolitik, auf die Coronakrise und eine Infrastrukturmodernisierung konzentrieren, hochpopuläre Sozialpolitik machen.
Eine lautstarke Riege von progressiven Demokraten-Parlamentarier*innen, die fordert, die Militärhilfe nicht bedingungslos zu vergeben und an Menschenrechtsstandards zu knüpfen – das gab es in den Vorjahren so nicht. Vorwahlen haben Konsequenzen! Ob das schon reicht um die Israelpolitik der Biden-Regierung zu ändern, ist aber unklar.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.