Parteilinke rütteln am Konsens zur Israel-Politik

Wahlen haben Konsequenzen. Das ist eine Parole, die gerne von Demokraten in den USA bemüht wurde, wenn es darum ging, Trump abzuwählen. Doch was die Israel-Politik angeht, galt lange Zeit: Egal wer in Washington regiert, man unterstützt quasi bedingungslos die israelische Regierung und stützt das Land jährlich mit Militärhilfe in Höhe von über drei Milliarden Dollar.

Auch Joe Biden beließ es bisher weitestgehend bei Plattitüden in seinen Anrufen in Israel. Zuletzt ließ er durchblicken, dass eine Waffenruhe gut wäre. Er konnte sich aber nicht dazu durchringen, dies öffentlich zu fordern – bei den UN verhinderten die USA eine entsprechende Erklärung.

Doch der parteiinterne Druck auf Biden, endlich zu handeln, wird durch die nach Vorwahlsiegen erstarke Parteilinke größer. Biden will eigentlich nur »Ruhe« im Nahen Osten und sich auf Innenpolitik, auf die Coronakrise und eine Infrastrukturmodernisierung konzentrieren, hochpopuläre Sozialpolitik machen.

Eine lautstarke Riege von progressiven Demokraten-Parlamentarier*innen, die fordert, die Militärhilfe nicht bedingungslos zu vergeben und an Menschenrechtsstandards zu knüpfen – das gab es in den Vorjahren so nicht. Vorwahlen haben Konsequenzen! Ob das schon reicht um die Israelpolitik der Biden-Regierung zu ändern, ist aber unklar.