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Biden hält Trumps Kuba-Kurs bei
Havanna bleibt auf der Liste der nicht-kooperativen Länder im Kampf gegen den Terrorismus
Kuba befindet sich in schlechter Gesellschaft: Neben Syrien, Venezuela, Nordkorea und Iran steht das Land auf einer schwarzen Liste der USA. »Bidens Administration behält Kuba auf der Liste der nicht-kooperativen Länder im Kampf gegen den Terrorismus. Diese verleumderische Aktion sowie die fortgesetzte Durchsetzung von Trumps Politik und seiner 243 Blockademaßnahmen sind sowohl überraschend als auch irritierend«, twitterte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez. Die Tageszeitung »Granma« titelte: »Die Vereinigten Staaten wechseln den Präsidenten, aber es ist mehr vom Selben.«
Mitte Mai 2020 hatten die USA unter Präsident Donald Trump Kuba auf ihre schwarze Liste der Länder gesetzt, die nach Ansicht des US-Außenministeriums bei der Terrorismusbekämpfung »nicht vollständig kooperieren«. Damit einher gehen ein Verbot des Verkaufs von Rüstungsgütern, Exportkontrollen und verschiedene finanzielle Beschränkungen.
Washington begründete Kubas Aufnahme in die Liste damit, dass Kuba sich weigere, Mitglieder der kolumbianischen Nationalen Befreiungsarmee (ELN) auszuliefern. Die waren für Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung nach Havanna gereist. Nach einem Autobombenanschlag auf eine Polizeischule in Bogotá durch die ELN im Januar 2019 hatte Kolumbiens Regierung die Gespräche beendet und eine Auslieferung der ELN-Delegation gefordert.
Kuba fungiert seit Mai 2018 auf Ersuchen beider Parteien als Verhandlungsort und Garant des Dialogs zwischen ELN und kolumbianischer Regierung. Die Protokolle machen eine Auslieferung rechtlich nicht durchführbar; Havanna hält sich also an internationales Recht. Auch würde eine Auslieferung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Darüber hinaus beschuldigt Washington Kuba, Flüchtigen vor der US-Justiz Unterschlupf zu gewähren. Dabei geht es unter anderem um frühere Mitglieder der Black-Panther-Bewegung wie Joanne Chesimard, besser bekannt als Assata Shakur.
In einer seiner letzten Amtshandlungen - quasi als »Abschiedsgeschenk« - nahm Trump Kuba dann sogar wieder in die Liste jener Länder auf, die nach Ansicht der US-Regierung »Terrorismus fördern«. Im Zuge der Annäherungspolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama war der Karibikstaat 2015 nach 33 Jahren von dieser Liste gestrichen worden. Durch die Wiederaufnahme wurden Handel und Kreditvergabe gegenüber der ohnehin mit einer Blockade belegten Insel automatisch weiter eingeschränkt.
Unter Trump hatten die USA die Annäherungspolitik Obamas beendet und insgesamt 243 Sanktionen gegen Kuba verfügt. Auf diese Zahl bezog sich Rodríguez in seinem Tweet. Washington erließ neue Reisebeschränkungen, Flug- und Kreuzfahrtschiffsrouten wurden eingestellt, Diplomaten abgezogen, Geldüberweisungen erschwert und Kuba in Kalter-Kriegs-Rhetorik wieder zur »Achse des Bösen« gezählt.
Mit dem Amtsantritt Joe Bidens waren auf Kuba Hoffnungen auf einen Neuanfang in den US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen verbunden. Die aber haben sich bislang nicht erfüllt. Noch hat sich Biden nicht zur künftigen Ausrichtung seiner Kuba-Politik geäußert, aber angesichts der Corona-Pandemie und internationaler Baustellen wie Israel/Palästina, Russland, China oder der Klimapolitik genießt Kuba für die US-Regierung einfach keine Priorität.
In absehbarer Zeit wird es keinen Dialog mit Kuba geben, hieß es denn auch aus Washington. US-Präsident Biden »ist in der Politik gegenüber Kuba nicht Barack Obama«, bekräftigte Juan González, Berater für Lateinamerika des Weißen Hauses, in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN vor wenigen Wochen. Einem Dialog zwischen Washington und Havanna erteilte er eine Absage. »Der politische Moment hat sich geändert, der politische Raum wurde sehr verengt, da die kubanische Regierung in keiner Weise reagiert hat, und tatsächlich ist die Unterdrückung der Kubaner heute schlimmer als während der Regierung [George W.] Bush«, behauptete González.
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»Diejenigen, die glauben, dass die Vereinigten Staaten in einen mehrjährigen Dialog mit Kuba eintreten werden, verstehen nicht den politischen Moment und die Situation, die wir erleben.« Die Zeichen stehen also auch unter Biden weiter auf Kalter Krieg. Da passt die Entscheidung, Kuba »Nicht-Kooperation« bei der Terrorismusbekämpfung vorzuwerfen, nur ins Bild.
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