Biden-Regierung stoppt Ölförderung in Naturschutzgebiet

Washington. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat alle Aktivitäten zur Öl- und Gasförderung in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska ausgesetzt. Die Suspendierung gelte bis zu einer umfassenden Analyse auf Grundlage der Umweltschutzgesetze, teilte das von der Indigenenpolitikerin Deb Haaland geleitete US-Innenministerium am Dienstag mit. Bei der Vergabe von Bohrrechten im Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten des Bundesstaats seien rechtliche Mängel festgestellt worden.

Damit stoppt die Biden-Regierung eine weitere umstrittene Maßnahme der Regierung seines Vorgängers Donald Trump, die zwei Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit am 20. Januar Bohrrechte über zehn Jahre vergeben hatte. Der Demokrat Biden ordnete bereits an seinem ersten Tag im Weißen Haus eine Überprüfung an.

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Die Aussetzung der Bohrrechte sei »ein erster Schritt«, doch nun müssten auch die Verträge dazu annulliert werden und die von der Trump-Regierung gesetzlich festgeschriebene Pflicht zur weiteren Ausschreibung von Bohrrechten geändert werden, forderte Kristen Miller, Direktorin der Alaska Wilderness League. »So lange diese Bohrrechte existieren, sind sie eine Bedrohung für eine der wenigen wilden Plätze, die in Amerika noch übrig geblieben sind«, so Miller über das Gebiet, in dem auch Indigene und Caribou-Herden leben.

Mit der Entscheidung geht die Biden-Regierung auch auf die Umweltschutzbewegung zu, denn vor Kurzem hatte man ein weiteres Ölbohrprojekt westlich des nun betroffenen Gebietes genehmigt, das ConocoPhillips' Willow Project. US-Präsident Biden hatte zu Beginn seiner Amtszeit den Bau der Keystone Pipeline aus Kanada gestoppt. Nun machen Umweltschützer Druck, auch den Bau einer weiteren Pipelinezu stoppen, die Öl aus Kanada in die USA leiten soll.

In dem nun betroffenen Gebiet werden erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet. Über eine mögliche Ausbeutung wird seit Jahrzehnten gestritten. Die Regierung des Republikaners Trump hatte den Weg für Bohrungen 2017 mit einer Gesetzesänderung freigemacht - gegen erheblichen Widerstand von Umweltorganisationen. Das Naturschutzgebiet umfasst insgesamt rund 80.000 Quadratkilometer, was mehr als der Fläche Bayerns entspricht. dpa/nd