Haldenwang: Rechtsextremismus »größte Gefahr« für Sicherheit und Demokratie

Berlin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus derzeit als »größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie«. Es gehe dabei sowohl um »terroristische Strukturen« als auch um die »klassische Szene mit ihren Kameradschaften und Parteien«, sagte er der »Welt am Sonntag«. »An Bedeutung gewinnt daneben die sogenannte Neue Rechte, deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern.«

Große Sorge bereite dem Verfassungsschutz auch »die rechtsextremistische Propaganda im Internet«, sagte Haldenwang. »Was sich hier entwickelt hat, ist schwer zu überschauen.« Das Netz quelle über mit Hassbotschaften, »die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind«.

Zum Thema Linksextremismus sagte der Verfassungsschutzchef, es gebe »in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt«. In einigen Fällen werde der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Das »immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren« könne in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen möglich erscheinen lässt».

Es gebe in Deutschland außerdem «nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial» führte Haldenwang aus. «Hier gibt es genug Personen, die jederzeit einen Anschlag verüben könnten.»

Mit Blick auf Bedrohungen aus dem Ausland sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, der Zeitung, seine Behörde habe «ebenfalls gut zu tun, ob das nun Proliferation oder internationaler Terrorismus oder Rechtsextremismus ist». Der BND sorge außerdem für die Sicherheit der Bundeswehr im Ausland. «Sowohl in Mali als auch in Afghanistan haben wir in den letzten Jahren eine große Anzahl von Anschlägen verhindert.»

Über Russland sagte Verfassungsschutzchef Haldenwang, das Land habe «seine Aktivitäten erheblich gesteigert» auf ein Niveau, das bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges bekannt gewesen sei. «Russland hat in Deutschland ein sehr komplexes Aufklärungsinteresse in nahezu fast allen Politikfeldern - Außenpolitik, Rüstungspolitik, Verteidigungspolitik, aber natürlich auch EU-Politik und da besonders die Sanktionspolitik gegen Russland. Um diese Aufklärung durchführen zu können, bedient man sich aller denkbaren Mittel.»

Die russischen Dienste versuchten mit einer großen Zahl von Agenten, «im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen», fuhr Haldenwang fort. Außerdem würden die Methoden «immer ruppiger und die Mittel brutaler». AFP/nd