- Kommentare
- AfD und CDU fordern Absetzung von Stephan Kramer
Brandmauer längst eingerissen
Sebastian Bähr über einen Vorstoß aus Thüringer AfD und CDU
In den vergangenen Tagen wurde in Deutschland wieder viel von Brandmauern gegen den Faschismus gesprochen. Manch einer zeigte sich in dieser Hinsicht gar regelrecht erfreut über das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Immerhin bekomme die AfD keine Regierungsmacht, die demokratische Bastion CDU halte als Siegerin Rechtsaußen auf Abstand. Alles scheint also gut?
Dass solches Gerede an der Realität vorbeigeht, kann man derzeit in Thüringen beobachten. Hier hat der Verfassungsschutzchef Stephan Kramer seine Arbeit gemacht und darauf hingewiesen, dass CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen »antisemitische Stereotype« verwendet. Die Reaktion: Die AfD-Landtagsfraktion und zwei CDU-Landtagsabgeordnete fordern die Entlassung Kramers.
Der Konflikt zeigt exemplarisch, dass die Brandmauern in beachtlichen Teilen der Republik längst eingerissen sind. Auf lokaler Ebene arbeiten CDU und AfD längst zusammen und auch auf Landesebene werden temporäre Bündnisse geschmiedet, um gegen die gemeinsamen Feinde vorgehen zu können. Das trifft dann auch mal einen Geheimdienstchef, der nicht auf Linie ist. Die Vorstellungen der radikalisierten Teile der CDU und der AfD liegen letztlich abseits aller Lippenbekenntnisse doch nah beieinander.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
