Nichts als Kosmetik

Der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth löst das Sondereinsatzkommando in Frankfurt am Main auf. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen rechten Umtriebe der Eliteeinheit. Mal wieder war ein Netzwerk auflogen, das über Chatgruppen menschenverachtende Inhalte austauschte - unter Beteiligung mehrerer Vorgesetzter.

Für die Öffentlichkeit macht die Landesregierung nun die gewohnte Kosmetik - eine »Neuaufstellung« wird beschworen, große Worte werden in Kameras gesprochen, um das fehlende Handeln zu überdecken und zu relativieren. Für Beuth ist damit das Kapitel abgeschlossen, er geht wieder zum Tagesgeschäft über. Mehr scheint für ihn nicht notwendig. Und so wird sich natürlich auch nichts verändern. Die bewaffneten Neonazis in Uniform werden weiterhin in großer Mehrheit unbehelligt ihren Dienst verrichten.

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Es ist mehr als deutlich: Die CDU hat kein Interesse an einer konsequenten Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden - weder in Hessen noch im Bund oder in anderen Bundesländern. Betroffen von ähnlichen Skandalen sind immerhin auch Polizei-Eliteeinheiten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie das KSK der Bundeswehr. Das Problem wird von Tag zu Tag größer. Und der nächste Vorfall scheint nur eine Frage der Zeit.