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Rote Linie überschritten
Peter Steiniger über die vertrackte politische Lage in Schweden
Die Kunst des Kompromisses beherrscht die schwedische Politik. Premier Stefan Löfven verfeinerte sie noch durch die des Aussitzens von Konflikten. Doch nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in der Geschichte des Landes am Montag kann er das nicht mehr. Der blasse Sozialdemokrat hatte seine Geschäfte mit der Mitte gemacht, aber im Reichstag auch die Stimmen der Linken kassiert. Dieses Spiel hat er überreizt. Vänsterpartiet hat die neueste Kröte nicht geschluckt, ihrem klaren Ultimatum zum Neubauten-Mietendeckel Taten folgen lassen. Nun tickt in Stockholm die Uhr.
Bis Dienstag muss ein neuer Deal her. Solch ein Juni-Abkommen wäre ein Kunststück. Die Chefin des sozialliberalen Zentrums, Annie Lööf, könnte vielleicht das Rennen machen. Die konservativen Moderaten von Ulf Kristersson spekulieren auf eine Extrawahl vor der regulären 2022 und wollen mit den rechtsextremen Schwedendemokraten paktieren. Die Sozialdemokraten wiederum könnten darauf setzen, dass Wähler in Krisenzeiten gern am Vertrauten festhalten. Allerdings ist Schwedens Gesellschaft angesichts einer besonnenen Strategie weniger Corona-gestresst, das Thema nicht alles beherrschend. Das ließ den Schwedendemokraten viel Raum für ihre Demagogie von einem durch Einwanderung bedrohten Bullerbü-Schweden.
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