UN-Vollversammlung: Symbolik kann wirken

Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert – und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen. Sie verlangt zudem einen Stopp neuer Siedlungen, die Rückgabe von beschlagnahmtem Land sowie die Möglichkeit der Rückkehr für vertriebene Palästinenser. 124 Staaten haben für den von Palästina eingebrachten Entwurf gestimmt, 14 dagegen, darunter die USA.

Deutschlands Enthaltung mit dem Hinweis auf einen »unrealistischen« Zeitplan und fehlende Sicherheitsgarantien für Israel ist ein mutloses Zurückweichen vor einer deutlichen Stellungnahme, die, das wissen alle, nur symbolischen Charakter haben kann. Aber selbst Symbolik kann politische Wirkmacht entfalten und den Betroffenen zeigen, dass man ohne Wenn und Aber an ihrer Seite steht. Für die Palästinenser ist es wichtig zu wissen, dass sie die Weltgemeinschaft an ihrer Seite hat, insbesondere die Staaten, die international Gewicht haben. Frankreich hat es vorgemacht und für die Resolution gestimmt.

Auch wenn der vorgegebene Zeitplan wenig realistisch scheint, ist die Resolution doch mehr als nur Papier. Sie setzt rechtliche Fixpunkte, skizziert das Ziel politischer und diplomatischer Bemühungen. Israels UN-Botschafter spricht von »diplomatischem Terrorismus« und will offenbar den Eindruck vermitteln, dass die Besatzung eine Reaktion auf palästinensischen Terror sei, dabei ist es genau umgedreht: Auch der gewalttätige Widerstand der Palästinenser, zum Teil mit terroristischen Methoden, ist eine Folge der militärischen Besatzung.