- Kommentare
- nach Angela Merkel
Interessenpolitik statt Humanität
Aert van Riel zum außenpolitischen Erbe von Kanzlerin Angela Merkel
Wer auch immer nach der Bundestagswahl im September die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird - die Bundeskanzlerin hinterlässt in der Außenpolitik ein bestelltes Feld. Beim EU-Gipfel wird sie das Bündnis mit der Türkei festigen. Die Bundesrepublik benötigt den Nato-Staat als strategischen Partner. Der autokratische Herrscher Recep Tayyip Erdoğan wird von der EU dafür bezahlt, dass er Geflüchtete daran hindert, nach Europa zu kommen. Dass in seinem Land linke Oppositionelle eingesperrt werden, das türkische Militär kurdische Gebiete im Nordirak überfällt und türkische Faschisten kürzlich das Büro der Linkspartei HDP in Izmir angegriffen und eine Frau ermordet haben, stört die Kanzlerin offenbar nicht sonderlich. Sie tritt als Interessenvertreterin des deutschen Kapitals auf. Hiesige Unternehmen sehen Chancen, wenn die Zollunion der EU mit der Türkei vertieft wird.
Die Kanzlerin will es sich auch mit Russland nicht vollständig verderben. Das liegt unter anderem daran, dass deutsche Konzerne am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligt sind. Merkel wirbt nun mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dafür, dass es wieder gemeinsame Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben soll. Offensichtlich ist der Dialog aber vor allem taktischer Natur und dient dazu, Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen zu ermöglichen. Als ein Beispiel wird der Klimaschutz genannt. Auch wenn sie dabei ein freundliches Gesicht machen, würden sich Feinde gegenübersitzen. Daraus macht die EU kein Geheimnis. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen Moskau zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden. Das ist keine Strafe für Menschenrechtsverletzungen. Vielmehr geht es darum, einem geostrategischen Konkurrenten schweren Schaden zuzufügen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
