Rückkauf dank der Initiativen

Wenn an diesem Donnerstag die Berliner Landesflagge vor der Zentrale des Netzbetreibers Stromnetz Berlin gehisst wird, ist das mehr als ein symbolischer Akt. Wieder einmal waren es die zahlreichen umweltschutzpolitischen und -energiepolitischen Initiativen in der Stadt, die das Feld für die Rekommunalisierung bereitet haben. Der sogenannte Energie-Volksentscheid scheiterte zwar im November 2013 denkbar knapp, aber der politische Wille der 600.000 Berlinerinnen und Berliner, die einen Rückkauf von Vattenfall verlangten, konnte seitdem von den Regierenden nicht mehr einfach ignoriert werden.

Und wie beim Wasser, bei dem die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe inzwischen ebenfalls rückgängig gemacht werden konnte, wird mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes erneut ein Stück des neoliberalen Verkaufswahns der 1990er Jahre abgewickelt. Seinerzeit verschleuderte Berlin große Teile seines Tafelsilbers an Private, so auch beim Verkauf der damaligen Bewag. Der Geldsegen versickerte dann in den defizitären laufenden Haushalten, der Zugriff auf die Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge ging gleich mit verloren. Von den jährlichen Konzessionsgewinnen hatte Berlin dann auch nichts mehr, das Geld floss im Fall des Stromnetzes direkt nach Schweden zu Vattenfall.

Weil der Rückkauf rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erfolgt, wird der schätzungsweise dreistellige Millionenbetrag für die Konzession bereits in diesem Jahr in Berlin verbleiben. Bei der Rekommunalisierung geht es aber nicht nur ums Geld: Das Ziel, auch der umweltschutzpolitischen Initiativen, war immer, dass mit dem Rückkauf ein moderner und nachhaltiger Netzbetreiber aufgebaut wird, der die dringend notwendige Energiewende in Berlin noch stärker voranbringt. Auch daran wird die Rekommunalisierung in ein paar Jahren gemessen werden: dass der landeseigene Betreiber dafür die richtigen Strategien entwickelt und richtigen Investitionen tätigt, damit die Energiewende in Berlin nicht stecken bleibt.