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- Doppelhaushalt 2022/2023
Solidarisches Berlin ade
Nicolas Šustr über Sparpläne für die nächsten Haushaltsjahre
Zwar hat die rot-rot-grüne Koalition mit den von ihr vorgelegten Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2022/2023 versucht, Entwarnung zu geben. Nämlich, dass eigentlich keine großen Kürzungsorgien drohen. Doch welche Regierung würde unmittelbar vor Wahlen auch deutlich machen, dass deren Anhänger sich möglicherweise auf empfindliche Einschnitte gefasst machen müssen?
Zumal der tiefere Blick in die Details der einzelnen Haushaltsposten schon verrät, dass durchaus einige Streichungen vorgenommen worden sind. Wie für das Hubertusbad im Bezirk Lichtenberg. Ob das aus rein pragmatischen Gründen geschah, weil sich an dem Sanierungsprojekt gerade ein sauberer Schnitt machen lässt oder die verschiedenen Parteibücher von SPD-Finanzsenator und Linke-Bezirksbürgermeister auch eine Rolle spielen, ist im Moment reine Spekulation.
Allerdings sind solche kleinen Gehässigkeiten unter Koalitionspartnern vor Wahlen durchaus an der Tagesordnung. Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) musste allerdings feststellen, dass das Geld für die Sanierung des »komplett maroden« Rathauses Kreuzberg ebenfalls gestrichen worden sind, wie sie letzte Woche bei einer Veranstaltung bekannte. Während Bezirke unter SPD-Führung sich sogar teilweise über mehr Geld hätten freuen können, wie Herrmann berichtete.
Das letzte, was Berlin und seine Bevölkerung nach den Jahren der rot-rot-grünen Hoffnung brauchen können, ist ein erneuter brutaler Sparkurs, um den Haushalt wieder nach neoliberalem Gusto umzustellen. Doch das droht durchaus, wenn man sich die Einlassungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu Gemüte führt. Die Deutschland-Koalition mit CDU und FDP wäre der Untergang für ein solidarisches Berlin.
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