Werbung

Keine Niederlage, sondern ein Sieg

Cyrus Salimi-Asl über die Zerbrechlichkeit der israelischen Regierung

  • Von Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 1 Min.

Was die Medien als erste Niederlage der neuen israelischen Regierung verkaufen, ist ein Sieg für all die Palästinenser, die eine/einen Israeli heiraten: Für die Familienzusammenführung können sie nun (wieder) eine Aufenthaltsgenehmigung oder sogar die Staatsbürgerschaft beantragen. Das war bislang durch ein Gesetz von 2003 verhindert worden, das Jahr um Jahr verlängert wurde und richtigerweise als rassistisch und anti-demokratisch kritisiert worden ist. Schloss es doch de jure Palästinenser sowie Einwohner »feindlicher Länder« von dieser Möglichkeit aus.

Der Hintergrund ist kein Geheimnis: Laut Israels Außenminister Jair Lapid sei die Essenz der Verordnung, »die jüdische Mehrheit im Staat Israel zu gewährleisten«. Wenn man schon nicht verhindern kann, dass israelische Staatsbürger eine Ehe eingehen mit Palästinensern oder »Staatsfeinden« aus dem Iran oder Irak, dann sollen die Ehepartner zumindest nicht nach Israel nachziehen oder die gleichen Bürgerrechte genießen dürfen. So schafft der israelische Staat ein Zweiklassenrecht und eine Klassengesellschaft, in der es regelmäßig zu Konflikten und Gewalt kommt. Dass die fragile Regierungskoalition von Naftali Bennett an dieser Frage scheiterte, ist ein Glücksfall, denn es legt die gesellschaftlichen Widersprüche offen.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung