Wie viel Schuld trägt der Staat?

Wiesbaden. An diesem Mittwoch wird der hessische Landtag den Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau einsetzen. Am Abend des 19. Februar 2020 wurden zehn Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, mindestens fünf weitere Menschen wurden durch Schüsse verletzt.

»Mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke und dem Terror von Hanau ist Hessen besonders schrecklich von rechter Gewalt und Terror betroffen«, sagte die Bundestags-Spitzenkandidatin und Landtagsabgeordnete der Linken, Janine Wissler, gegenüber »nd«. Immer wieder stelle sich die Frage nach einer Mitschuld der Behörden. Bis heute gebe es kein Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwaltes. »Das macht die Situation insbesondere für die Opfer und Hinterbliebenen noch unerträglicher«, kritisiert Wissler.

Bei der Untersuchung der Alarmierungs- und Rettungskette in der Tatnacht wurde deutlich, dass es Mängel im Notrufsystem der Stadt Hanau gab. So wurden zunächst nur zwei Notrufe durchgestellt. Mindestens drei Notrufe, getätigt von Vili-Viorel Păun, der dem Täter vermutlich nach den ersten Schüssen in seinem Auto gefolgt war, wurden nicht vermittelt. Păun wollte den Täter stoppen und bezahlte seine Zivilcourage am Ende mit dem Leben.

Angehörige wollen vom Untersuchungsausschuss die Frage klären lassen, warum der Täter, trotz bekannter psychischer und strafrechtlicher Auffälligkeiten, legal Waffen besitzen konnte. Unklarheiten gibt es auch rund um das in Hanau eingesetzte Sondereinsatzkommando, in dem mehrere Polizisten kürzlich durch eine rechtsradikale Gesinnung auffielen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löste das Sondereinsatzkommando, dem die 13 in Hanau eingesetzten Polizisten angehört hatten, vor wenigen Wochen auf. Die Linke kritisiert, dass rechtsradikale Netzwerke in der Polizei nicht kompetent bekämpft würden. dal Seite 2