- Politik
- Bundestagsabgeordnete
53 Millionen Euro Nebeneinkünfte
Mehr als 40 Prozent aller Unions-Abgeordenten gehen neben ihrem Mandat einer bezahlten Tätigkeit nach
Berlin. Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet, meldete mehr als ein Drittel (261) der Abgeordneten Hinzuverdienste. Davon kamen die meisten aus den Fraktionen von Union (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent).
Ausgewertet hat die Stiftung dafür die öffentlich zugänglichen Angaben zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages. Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind grundsätzlich erlaubt. Die Einkünfte daraus müssen aber ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidium gemeldet werden und werden auf den Abgeordnetenseiten des Bundestags im Netz unter »veröffentlichungspflichtige Angaben« bekanntgegeben - allerdings bisher nur in groben Stufen von 1000 Euro aufwärts.
62 Prozent der FDP-Abgeordneten gingen der Auswertung zufolge in der laufenden Legislaturperiode einer Nebentätigkeit nach; bei der Union waren es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent). Die Stiftung untersucht dem Bericht zufolge seit 2009 die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Bei der ersten Bilanz am Ende der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hätten diese bei geschätzten 30 Millionen Euro gelegen.
Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag hatte das Parlament im Juni schärfere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Die Strafen bei Bestechung wurden verschärft, die Annahme von Geldern verboten und auch die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. Nebeneinkünfte müssen künftig schon ab 3000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Bisher lag die Jahresgrenze bei 10.000 Euro. Zudem werden die Nebeneinkünfte künftig nicht mehr in groben Stufen, sondern auf den Cent genau veröffentlicht.
Die 709 Bundestagsabgeordneten bekommen aktuell eine Abgeordnetenentschädigung (Diät) von 10.012,89 Euro im Monat. Die Diäten müssen versteuert werden. Dazu gibt es eine monatliche steuerfreie Aufwandspauschale für die Unterhaltung des Wahlkreisbüros zu Hause und den Zweitwohnsitz in Berlin in Höhe von 4560,59 Euro im Monat. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
