Kein Zug wird kommen

Bezirksserie zur Berliner Wahl Teil 5: Spandau steht seit vielen Jahren am Rand des Verkehrskollapses – Änderung ist nicht in Sicht

  • Rainer Rutz
  • Lesedauer: 7 Min.

Er habe »schon das Gefühl, dass die grün geführte Verkehrsverwaltung den Bezirk aus dem Blick verloren hat«, sagt Spandaus Linksfraktionschef Lars Leschewitz. Seit fast fünf Jahren sei Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) nun im Amt. Doch Spandau versinke vor allem in den Stoßzeiten unverändert im Verkehrschaos. »Hier sind einfach viele Chancen verpasst worden«, sagt der Linke-Politiker bei einem Treffen in der Plattenbausiedlung Heerstraße Nord.

Klar ist, dass das Thema Verkehr am 26. September zumindest bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und zum Abgeordnetenhaus eine große Rolle spielen wird in Spandau. Denn es gibt wohl nur wenige Dinge, über die sich die Spandauerinnen und Spandauer vereint so sehr aufregen können wie über die Verkehrssituation im Bezirk. Ob man nun im gut situierten Kladow wohnt oder in den tristen Großwohnsiedlungen Falkenhagener Feld und Heerstraße Nord. Wer mit dem Auto unterwegs ist, ist frustriert, weil er oder sie im Stau steht. Wer den Öffentlichen Personennahverkehr nutzt, ist frustriert, weil der über weite Teile des Bezirks ausschließlich über Busse abgewickelt wird, die dann ebenfalls im Stau stehen. Wenn es dumm läuft, muss man sehr viel Zeit und Geduld mitbringen, um in Spandau von A nach B zu kommen.

Wahlen in Zahlen

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Swen Schulz für die SPD mit 32,1 Prozent den Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord, gefolgt von Kai Wegner für die CDU mit 30,9 Prozent. Alle anderen Kandidaten landeten weit dahinter, darunter Manuel Lambers für die Linke (7,6 Prozent) und die jetzige Spitzenkandidatin der Landes-Grünen, Bettina Jarasch (6,2 Prozent).

Um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021 bewerben sich Noch-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), der Musikmanager Joe Chialo (CDU), der Student Steffen Laube (Grüne) und die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke).

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 lag die SPD mit 27,4 Prozent vor der CDU mit 24,6 Prozent. Die AfD fuhr mit 16,6 Prozent westberlinweit ihr bestes Ergebnis ein. Mit Abstand dahinter: Grüne (8,7 Prozent), FDP (7,6 Prozent) und Linke (6,6 Prozent).

Auch bei der BVV-Wahl 2016 siegte die SPD mit 33,2 Prozent, die CDU verlor deutlich und kam auf 25,7 Prozent (AfD, 16,0 Prozent; Grüne 7,6 Prozent; FDP 6,4 Prozent; Linke 5,6 Prozent). rru

Lars Leschewitz hat den Ort des Treffens im Heerstraße-Nord-Kiez, das in die Jahre gekommene Einkaufszentrum Staaken-Center, selbst vorgeschlagen. »Es gibt hier eine große Frustration«, sagt der Spitzenkandidat der Linken für die BVV-Wahl bei einem Spaziergang durch das in den 70er Jahren hochgezogene Viertel mit seinen Hochhäusern und ermüdend schmucklosen, mitunter auffällig vernachlässigten Plattenbauriegeln. Mehr als die Hälfte der Bewohner bezieht Hartz IV. »Auch wenn sich viele sehr bemühen, ist das Zusammenleben zum Teil sehr konfliktreich«, sagt Leschewitz. Bei den Wahlen zur BVV Spandau und zum Abgeordnetenhaus 2016 konnte die AfD rund um das öde Staaken-Center mit fast 25 Prozent westberlinweit eines ihrer besten Ergebnisse einfahren. Ein Gebiet am Rand, nicht nur geografisch.

Genau hier, an der chronisch überlasteten Heerstraße, Ecke Magistratsweg, befindet sich zugleich einer der Wunschträume der CDU- und SPD-Spitzen, im Land wie im Bezirk: die imaginierte Endstation einer verlängerten U-Bahn-Linie U7. Die Idee ist steinalt. In den Erweiterungsplänen für das Berliner U-Bahn-Netz taucht sie bereits vor fast 45 Jahren auf, noch zu Bauzeiten des Viertels. Das war es dann aber auch schon. Seit der Eröffnung des U-Bahnhofs Rathaus Spandau 1984 ist Richtung Heerstraße Nord in Sachen U-Bahn Schicht im noch nicht vorhandenen Schacht.

»CDU und SPD sind jetzt im Wahlkampf voll auf dem U-Bahn-Trip«, sagt Linke-Politiker Leschewitz. Die Begeisterung für den Mammutbau könnte dabei, wenigstens zum Teil, auch mit der Herkunft der beiden Landesparteivorsitzenden zusammenhängen. So kommt CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Kai Wegner ebenso aus Spandau wie SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh, der in einem Plattenbau an der Heerstraße Nord aufgewachsen ist, wie er auch immer wieder stolz betont. Aber auch auf Bezirksebene sind die beiden, hier tatsächlich noch »großen« Parteien Feuer und Flamme für das Projekt.

Selbst die Spandauer Grünen plädieren dafür, die Verlängerung wenigstens zu prüfen. Klar positionieren sich einzig die Vertreter der Linksfraktion, die die Pläne für ökologischen und finanziellen Irrsinn halten. Auch wenn niemand weiß, wie viel das Vorhaben am Ende kosten wird – teuer wird es allemal. Eine im Auftrag des Senats erstellte Gesamtkostenschätzung für die gut 4,4 Kilometer lange Verlängerung kommt auf bis zu 578 Millionen Euro, was vom Fahrgastverband IGEB schon als »unseriös« niedrig kritisiert wurde. Statt der etwas mehr als 130 Millionen Euro pro Kilometer seien 150 bis 200 Millionen Euro realistisch, so IGEB.

CDU und SPD ficht das nicht an. »Die Kostenfrage ist eine Nebelkerze«, sagt Carola Brückner zu »nd«. Sie ist Spandaus SPD-Spitzenkandidatin und soll im Herbst die Nachfolge ihres Parteikollegen Helmut Kleebank antreten, der nach zehn Jahren als Bezirksbürgermeister in den Bundestag gewählt werden will. Brückner sagt, bei der U7-Verlängerung gehe es schließlich auch um Daseinsvorsorge. »Geld sollte für Notwendiges zur Verfügung stehen, und 75 bis 80 Prozent trägt noch dazu der Bund.« Mit der Vorzugsvariante über den Ortsteil Wilhelmstadt bis zur Heerstraße »werden täglich 35 000 bis 40 000 meiner Spandauer und Spandauerinnen an ihr Ziel gebracht«, so die SPD-Lokalpolitikerin.

CDU-Baustadtrat Frank Bewig, Brückners einziger ernster Konkurrent um den Bürgermeisterposten, sagt, ihn wurme die neue U-Bahn-Begeisterung der SPD. »Wir waren die einzigen, die sich schon immer klar für die U7-Verlängerung ausgesprochen haben, während die SPD vier Jahre lang mit ihren Straßenbahn-Konzepten unterwegs war. Und jetzt, wo die SPD erkannt hat, mit der U-Bahn kann man punkten, da kommen sie damit um die Ecke.« Im Ergebnis stehe man bei den Spandauer Tunnelgräberprojekten aktuell »bei Null«, sagt Bewig zu »nd«.

Richtig ist, dass die Landes-SPD ihre Liebe zur U-Bahn so richtig erst im Vorwahlkampf entdeckt hat. Und richtig ist auch, dass die CDU die Verlängerung schon vor über drei Jahren in den schönsten Tönen besungen hat. So heißt es im bis heute gültigen Verkehrskonzept des CDU-Kreisverbands von 2018: »Dadurch, dass die U-Bahn unter der Erde fährt, kann die Verkehrsfläche über der U-Bahn genutzt werden.« Für wen die ebenerdige Verkehrsfläche nicht beschnitten werden darf, wird deutlich, wenn Bürgermeisterkandidat Bewig auf die seit Jahren durch den Bezirk geisternden Pläne für den Bau von drei Straßenbahn-Linien zu sprechen kommt.

»Ich höre seit fünf Jahren Straßenbahn, Straßenbahn, Straßenbahn«, sagt Bewig. Dabei sei die Tram nur dann eine Alternative, wenn sie ein eigenes Gleisbett habe. Ansonsten stehe sie ja doch nur im Stau. Ein eigenes Gleisbett wiederum würde mitunter für zusätzlichen Stau sorgen, nämlich beim Autoverkehr, da so ja eine Fahrspur für Pkw wegfalle. »Irgendwo muss das Auto ja lang«, so Bewig. Oder es falle eine Parkspur weg, was auch nicht besser sei. Schließlich verlagere sich dann der Parksuchverkehr in die Wohnviertel, wie jetzt bereits bei so manch »sinnloser« Busspur im Bezirk, die auch über die Zeiten des Berufsverkehrs hinaus angeordnet worden sei. Kurzum: Probleme über Probleme. »Ich gehe mit Ihnen jede Wette, dass keine einzige Straßenbahn nach Spandau kommen wird«, sagt Bewig.

Ganz so weit will Konkurrentin Carola Brückner nicht gehen. Aber auch sie führt die Tram – anders als die U7-Verlängerung – gar nicht erst auf ihrer »Prioritätenliste«. Die SPD-Politikerin gibt sich betont diplomatisch: »Die Frage pro und contra Straßenbahn wird in Berlin viel zu emotional diskutiert. Die Diskussion ist kontraproduktiv. Wir brauchen Verkehrsmittel, die sich gegenseitig ergänzen. Sehr wahrscheinlich brauchen wir von allem etwas. Noch ist nichts entschieden.«

Tatsächlich hat die Senatsverkehrsverwaltung erst vor Kurzem demonstriert, dass auch sie es nicht allzu eilig hat mit der Spandauer Straßenbahn. Ursprünglich hieß es, die erste Tram könnte 2029 durch den Bezirk rollen. In einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina Domer heißt es nun für eine der Trassen, von der Paulsternstraße über Gartenfeld zum Rathaus: »Nach gegenwärtigem Stand wird angestrebt, die Strecke 2032 in Betrieb zu nehmen.« Noch düsterer sieht es für die anderen beiden Linien aus, darunter die zur Siedlung Heerstraße Nord: Bevor man die Anbindung etwas genauer unter die Lupe nimmt, wolle man zunächst »weitere, detailliertere Untersuchungen zur U-Bahn« durchführen.

Für die Menschen in den Plattenbauten am Stadtrand bedeutet das vor allem eines: Sie werden noch sehr lange vom schienengebundenen Personennahverkehr abgekoppelt bleiben. Denn auch bei der Verlängerung der U7 ist nachweislich extrem viel Langmut gefragt. »Optimistisch gerechnet würde es bis zum Jahr 2038 dauern, bis eine U-Bahn die Heerstraße in Spandau erreichen würde«, prognostizierte vor Kurzem Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB im Interview mit »nd«.

Spandaus Linksfraktionschef Lars Leschewitz, ein Verfechter der um geschätzt ein Zehnfaches preiswerteren Straßenbahn-Lösung, ist dann auch wenig optimistisch in Sachen Verkehrswende: »So werden wir das Auto nicht mal mittelfristig aus dem Bezirk rauskriegen.« Da brauche man sich nur an der Heerstraße Nord umsehen. Dann muss er los zum nächsten Termin. Sein Bus kommt, der 131er. Der nächste fährt erst in 20 Minuten.

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