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Linkspartei will Einkommen entlasten
Steuerpolitik Durchschnittsverdiener in Deutschland sollen 100 Euro monatlich mehr erhalten
Berlin. Nach Angaben des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Dietmar Bartsch, würde die »übergroße Mehrheit« der Bevölkerung in Deutschland durch die Steuerpläne seiner Partei mehr Geld in der Tasche haben. »Die Durchschnittsverdiener in Deutschland bekommen 100 Euro monatlich mehr nach unserem Konzept«, sagte der Fraktionsvorsitzende am Montag in Berlin. Bartsch sprach von Entlastungen für Einkommen bis 6500 Euro im Monat.
Es gehe um Umverteilung und Gerechtigkeit. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Linkspartei für eine höhere Besteuerung von hohen Privatvermögen, hohen Einkommen, Erbschaften und Unternehmen aus. Ab einer Million Euro Vermögen soll demnach eine Vermögensteuer erhoben werden. Diese Steuer war im Jahr 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt worden.
Daneben spricht sich die Partei für eine einmalige - auch in Raten zahlbare - Vermögensabgabe ab einem Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Euro aus - zur finanziellen Bewältigung der Coronakrise.
Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 70 000 Euro soll der Steuersatz von heute 42 auf 53 Prozent steigen, ab rund 260 000 Euro auf 60 und ab einer Million Euro auf 75 Prozent. Dafür sollen Einkommen von weniger als 14 400 Euro im Jahr steuerfrei bleiben. Momentan liegt dieser sogenannte Grundfreibetrag bei 9744 Euro. So würden auch mittlere Einkommen entlastet, da Steuern nur auf das über den Freibetrag hinausgehende Einkommen fällig würden, argumentiert die Linke.
Der Spitzensteuersatz war einst von der rot-grünen Bundesregierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder radikal gesenkt worden. Inzwischen plädieren Sozialdemokraten und Grüne für Steuererhöhungen, die Vermögende und Spitzenverdiener treffen würden. Allerdings gehen ihre Pläne nicht so weit wie die von der Linkspartei.
»Die Mehrheit verdient zu wenig und zahlt zu viel. Wir haben ein Brutto- und ein Nettoproblem«, kritisierte Bartsch. Das Konzept der Linken ziele unter anderem auf Krankenschwestern, Handwerker, Verkäuferinnen und Busfahrer. Der Linksfraktionschef wies darauf hin, dass diese Menschen die »Leistungsträger der Gesellschaft« und oft als »Helden des Alltags« bezeichnet worden seien. Sie hätten einen Anspruch auf ein gerechtes Einkommen und auf eine andere Besteuerung ihres Einkommens.
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Bartsch sieht weite Teile der Bevölkerung hinter den Vorhaben der Linkspartei. Er zitierte Umfragen, wonach »67 Prozent Entlastungen bei Geringverdienern und Belastungen bei den Spitzenverdienern wollen«. Allerdings steht die Linkspartei in den Umfragen zur Bundestagswahl bisher bei lediglich sechs bis acht Prozent.
Union und SPD hatten sich kürzlich unmoralische Steuerversprechen vorgeworfen. Vor dem Hintergrund doppelter Anforderungen durch Klimaschutz und Hochwasserkatastrophe dürften jetzt »keine ungedeckten Schecks« ausgestellt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der dpa. »Das Grundprinzip muss lauten, dass Steuersenkungen grundsätzlich nicht auf Pump finanziert werden, sondern durch wirtschaftliches Wachstum.«
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte hingegen: »CDU und CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. Das ist absurd.« Die SPD wolle Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich und bei denen, »die ganz ordentlich verdienen«, sagte Scholz. Um das zu finanzieren, müssten im Gegenzug auch fünf Prozent der Bürger etwas mehr aufbringen. Agenturen/nd
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