Gescheiterte Frauke Petry

Ex-AfD-Chefin steht wegen Subventionsbetrugs vor Gericht

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

Das eine sagen, das andere tun: Die AfD behauptet von sich, als Rechtsstaatspartei für Recht und Ordnung einzutreten, ihre Vertreter*innen treten selbige aber oft hart mit den Füßen. Seit ihrer Gründung gehören fragwürdige Finanzierungsmethoden (Goldhandel) und Spendenaffären genauso zur AfD wie ihr Marsch nach rechtsaußen.

Eine, die diese Entwicklungen entscheidend mitprägte, ist Frauke Petry: Die Ex-Parteichefin muss sich derzeit vor dem Landgericht Leipzig wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs verantworten. Der Grund dafür liegt noch vor ihrem Ausflug in die Politik: 2014 soll die promovierte Chemikerin Fördermittel für ihre damalige in wirtschaftliche Probleme geratene Leipziger Firma zweckentfremdet haben. Statt das Geld im Sinne des Unternehmens zu nutzen, habe Petry damit eine Beratung zur Vorbereitung ihrer Privatinsolvenz finanziert. Das Amtsgericht Leipzig sprach die 46-Jährige zunächst frei, die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.

Wenn Mitte September das Urteil fällt, hat die gebürtige Dresdnerin nur kurz Zeit, eine Zwischenbilanz ihrer letzten Jahre zu ziehen. Spoiler: Das Ergebnis fällt verheerend aus. Denn nur wenige Wochen später muss Petry ihr nächstes erfolgloses Projekt abwickeln: Wenn im Oktober die Legislatur des alten Bundestags endet, geht auch die Zeit der Berufspolitikerin Petry zu Ende.

Sie hat sich schlicht verzockt: Ohnehin als AfD-Vorsitzende angezählt, verließ sie direkt nach der Bundestagswahl 2017 die Partei und nahm neben ihren Mandat im sächsischen Landtag auch ihren neuen Sitz im Bundestag mit. Auf dieser Grundlage wollte Petry »Die blaue Partei« als minimal gemäßigte AfD-Konkurrenz aufbauen, zwei Jahre nach Gründung wurde das Projekt wieder beerdigt.

Was ihr blieb, war eine Abrechnung mit einstigen Gefährten. Im Juni veröffentlichte Petry ein Buch, dessen wichtigster Inhalt davon handelt, wie tief die AfD im Parteispendensumpf steckt.

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