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Vom Präsidenten zum Vize
Die Verfassung verbietet Duterte, erneut für das höchste Staatsamt anzutreten, doch der hat einen Plan
Nun ist die Katze aus dem Sack: Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte hat am Dienstag betätigt, dass er im kommenden Jahr für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren will. So könne er seinen »Kreuzzug« gegen Drogen und Aufständische am besten fortsetzen, sagte Duterte in einer vorab aufgezeichneten Rede, die am Dienstagabend ausgestrahlt wurde. Die philippinische Verfassung beschränkt die Amtszeit des Präsidenten auf eine sechsjährige Amtsperiode.
Schon lange wurde darüber spekuliert, ob und wie Duterte in der philippinischen Politik aktiv bleiben will. Möglicherweise soll Duterte im Tandem mit seiner Tochter Sara Duterte-Carpio antreten. Zwar wird die Regierungspartei PDP-Laban voraussichtlich Dutertes langjährigen Verbündeten, den Senator Christopher Lawrence »Bong« Go, für die Wahl im kommenden Mai als Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Aber eine Parteigruppe um den Boxer und Senator Manny Pacquiao erklärte, dass die Doppelkandidatur von Go und Duterte nur ein »Verschleierungsmanöver« sei, um Dutertes Tochter Sara Duterte-Carpio vor politischen Attacken zu schützen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Laut Meinungsumfragen liegt Duterte-Carpio, die einer anderen Partei als ihr Vater angehört, in der Wählergunst vorne. Auf Facebook erklärte sie, ihr Vater habe sie aufgefordert, entweder seine Kandidatur mit Go zu unterstützen oder Go als ihren Vizepräsidenten zu akzeptieren. »Ich rate ihnen respektvoll, nicht mehr über mich zu sprechen und mich zum Grund für ihre Kandidatur oder Nicht-Kandidatur zu machen«, schrieb sie dazu.
Die Opposition reagierte mit harscher Kritik an Dutertes Rede, die eine Verhöhnung der Verfassung sei. »Offensichtlich wird dies von der Angst vor der Rechenschaftspflicht sowohl vor dem Internationalen Strafgerichtshof als auch vor unserem eigenen Justizsystem angetrieben«, erklärte die Gruppe 1Sambayan, eine breite Koalition von Oppositionellen, auf Facebook.
Während seiner Amtszeit hatte Duterte eine gnadenlose Jagd auf Drogenkonsumenten und -händler gestartet, bei der nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Zehntausende Menschen getötet wurden. Der Internationale Strafgerichtshofs will eine umfassende Untersuchung der Morde einleiten. Als Präsident gilt Duterte als immun gegen Strafverfolgung. Es ist umstritten, ob dieser Schutz auch für den Vizepräsidenten gilt. In den vergangenen Jahren weitete er auch den Krieg gegen kommunistische Rebellen und alle aus, die er als links betrachtet.
Um gegen die brutale Gewalt des Duterte-Regimes zu protestieren, haben die »Friends of Filipino People in Struggle« und andere Organisationen am Donnerstag weltweit zur gleichen Zeit Demonstrationsveranstaltungen angekündigt. In Deutschland findet um 12 Uhr in Berlin am Alexanderplatz an der Weltzeituhr eine Protestkundgebung statt. Die Organisatoren werfen Duterte und dessen Regierung vor, mit »Red-tagging«-Offensiven die linken Widerstandsbewegungen auf den Inseln auslöschen zu wollen.
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