- Politik
- Pegasus
Die richtigen Hände
René Heilig zum deutschen Einsatz der Spionagesoftware »Pegasus«
Als vor ein paar Wochen offenbar wurde, welche Schreckensregime die Spionagesoftware »Pegasus« einsetzen, um eigene und Bürger fremder Staaten zu bespitzeln, wehrte sich der NSO-Hersteller gegen die »Imageschädigung«. Die Technologie helfe, Pädophilie-, Sex- und Drogenhändlerringe zu zerschlagen sowie Terrorangriffe abzuwehren, hieß es. Mag sein.
Doch auch der Mord am saudi-arabischen Regimekritiker Jamal Khashoggi 2018 wurde mit Hilfe von »Pegasus« geplant. Kanzlerin Merkel betonte daher, eine solche Software dürfe nicht »in die falschen Hände« geraten.
Wer bestimmt, welche Hände die richtigen sind? Immer die jeweils Regierenden. Und natürlich deren Sicherheitsbehörden. Die fallen – wie diverse Vorfälle zeigen – auch in Deutschland keineswegs durch übermäßige Rechtsgläubigkeit auf.
Das Argument, die deutsche Demokratie habe ja das Parlament als Kontrollinstanz, verfängt nicht. Die Regierung entscheidet immer öfter mit Verweis auf ein imaginäres »Staatswohl«, was gewählte Abgeordnete wissen dürfen und was tabu bleibt.
Absehbar ist: Die Regierung kommt mit ihren »Pegasus«-Tricksereien abermals davon. Trotz Wahlkampf. In dem spielen Themen wie Transparenz, Bürgerrechte oder Frieden leider nur eine untergeordnete Rolle.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
