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Die richtigen Hände
René Heilig zum deutschen Einsatz der Spionagesoftware »Pegasus«
Als vor ein paar Wochen offenbar wurde, welche Schreckensregime die Spionagesoftware »Pegasus« einsetzen, um eigene und Bürger fremder Staaten zu bespitzeln, wehrte sich der NSO-Hersteller gegen die »Imageschädigung«. Die Technologie helfe, Pädophilie-, Sex- und Drogenhändlerringe zu zerschlagen sowie Terrorangriffe abzuwehren, hieß es. Mag sein.
Doch auch der Mord am saudi-arabischen Regimekritiker Jamal Khashoggi 2018 wurde mit Hilfe von »Pegasus« geplant. Kanzlerin Merkel betonte daher, eine solche Software dürfe nicht »in die falschen Hände« geraten.
Wer bestimmt, welche Hände die richtigen sind? Immer die jeweils Regierenden. Und natürlich deren Sicherheitsbehörden. Die fallen – wie diverse Vorfälle zeigen – auch in Deutschland keineswegs durch übermäßige Rechtsgläubigkeit auf.
Das Argument, die deutsche Demokratie habe ja das Parlament als Kontrollinstanz, verfängt nicht. Die Regierung entscheidet immer öfter mit Verweis auf ein imaginäres »Staatswohl«, was gewählte Abgeordnete wissen dürfen und was tabu bleibt.
Absehbar ist: Die Regierung kommt mit ihren »Pegasus«-Tricksereien abermals davon. Trotz Wahlkampf. In dem spielen Themen wie Transparenz, Bürgerrechte oder Frieden leider nur eine untergeordnete Rolle.
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