Konflikt mit Ansage

Viele Menschen fragen sich angesichts von Bahnstreiks: »Warum denn schon wieder?« Eine oberflächliche Antwort könnte lauten: »Da kann wer nicht miteinander.« Die bösartigere Variation ist meist: »Der Gewerkschaft GDL geht es nicht um Gehaltserhöhung, sondern um besonders unanständige Absichten.« Die einfachste und bösartigste Ausbaustufe unterstellt schließlich, GDL-Chef Claus Weselsky sei an allem schuld.

Solche Verzerrungen führen zu nichts. Daher ist es mir wichtig, die Hintergründe des aktuellen Tarifkampfs bei der Bahn darzustellen und Lösungsvorschläge zu formulieren. Der Konflikt ist einer mit Ansage und nicht neu. Zweimal habe ich ihn in früheren Zeiten als Schlichter miterlebt und beide Tarifparteien gemeinsam mit Matthias Platzeck zu einem guten Tarifergebnis begleitet.

Zur Historie: Die Integration der Deutschen Reichsbahn (DDR) in die Deutsche Bahn leitete die Spaltung ein. Die Lokführer West waren Beamte, die GDL eine Beamtenorganisation und Teil des Deutsche Beamtenbundes. Die Reichsbahn-Lokführer wurden Angestellte und verloren ihre angestammten Arbeitsplätze. Mit der Umwandlung der Bahn in eine AG war ein Arbeitsplatzsicherungs-Tarifvertrag v erbunden, beschlossen von der Bahn und der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdED). Betroffen davon waren Angestellte, Beamte nicht. Wer war also überwiegend adressiert? Ostdeutsche Arbeitnehmer, die über die Reichsbahn integriert wurden. Diese war vom Volumen der Transportleistung und der Zahl der Arbeitnehmern her vor der Verschmelzung doppelt so stark. Aber integriert wurde Ost in West.

Diese Integration wurde erst vom Vorsitzenden der GdED Rudi Schäfer und dann in der zu Transnet umbenannten Gewerkschaft von Norbert Hansen begleitet. Der Tarifvertrag sah Lohn- und Einkommensverzicht vor. Im Jahre 2002 wurde von der Bahn-AG der Ergänzungstarifvertrag geschrieben, in dem nur das Zugpersonal 18 zusätzliche Schichten arbeiten sollte – ohne Lohnausgleich. Der Tarifvertrag wurde von der GDL nicht unterschrieben, aber von Transnet und der Verkehrsgewerkschaft GDBA. Damit begann die verschärfte Spaltung der Belegschaften.

Die GDL wehrte sich. Mit dem ersten Arbeitskampf 2007/2008 erstritt sie das Recht, für ihre Mitglieder eigenständige Tarifverträge abzuschließen. Norbert Hansen wechselte im Mai 2008 die Seiten und ging in den Bahnvorstand. Damit wurde der Kampf gegen die GDL-Mitglieder Alltag.

Allen Kollegen der Reichsbahn war noch zu DDR-Zeiten eine Stärkung ihrer Rente zugesagt worden. Um diese Reichsbahnerrente müssen sie heute kämpfen. Dass die Betroffenen das als Betrug empfinden, kann ich nachvollziehen. Aber auch die jetzt aktiven GDL-Mitglieder haben Anspruch auf Zusatzversorgung. Diese wurde zum Jahresende 2020 vom Arbeitgeber gekündigt. Dagegen hat sich die GDL gewehrt, denn den doppelten Verlust von Reichsbahn-Zusatzrente und Bahn-Zusatzversorgung nimmt keine kämpferische Gewerkschaft hin.

Ein Politikum ist aber auch die Erhöhung von Vorstandsbezügen durch den Eigentümer (Bundesregierung) und gleichzeitig die Erfindung des Tarifeinheitsgesetzes, um damit u.a. die GDL kaltzustellen. Man muss Herrn Weselsky nicht mögen, sollte aber doch die Entschlossenheit der Streikenden respektieren.

Die Streikmacht der GDL kommt aus dem Osten
Warum die Lokführergewerkschaft GDL in Ostdeutschland stärker ist als im Westen

Ich bin Mitglied im DGB und eigentlich stehen mir der Beamtenbund und Berufsgewerkschaften nicht nahe. Die GDL aber ist weder eine Beamtenorganisation noch eine Berufs- oder Spartenorganisation. Sie ist längst eine kämpferische Gewerkschaft für alle Mitarbeitenden rund um die schienengebundenen Verkehre. Würde man eine Tarifgemeinschaft der beiden Gewerkschaften bilden und gemeinschaftlich einen Tarifabschluss erreichen, müsste dessen Paragraf 1 den fachlichen, räumlichen, und persönlichen Geltungsbereich für alle Beschäftigten und die Mitglieder beider Gewerkschaften umfassen. Oder die Bahn als Arbeitgeber verzichtet dauerhaft auf die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. Einen dieser beiden Punkte muss man nun anpacken, ansonsten werden wir noch viele Runden des Konflikts erleben. In der letzten Schlichtung war der Verzicht auf das Tarifeinheitsgesetz geregelt, um eine Eskalation zu vermeiden. Nun ist sie wieder da. Ein Konflikt mit Ansage.

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