Politische Geisterfahrer

Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit checkt rechte Kandidaten

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Hinweise auf die fehlende Verfassungstreue von Oberfeldwebel Hannes Gnauck. Im Warnsystem des MAD steht die Ampel auf Rot. Das bedeutet: »Homeoffice-Pflicht mal anders: Gnauck wird vom Militärgeheimdienst als so gefährlich eingeschätzt, dass er seine Kaserne mittlerweile nicht mehr unbegleitet betreten darf. Das Tragen seiner Uniform ist ihm ebenfalls untersagt.«

So informiert das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Es hat einen Wahlcheck auf Rechtsextremismus gemacht und Ergebnisse auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Hintergrund: Zur Bundestagwahl am 26. September treten in Brandenburg 232 Kandidaten an. »Unter ihnen sind auch einige, die in der Vergangenheit bereits mit antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind«, so das Aktionsbündnis. »Wir haben deshalb genauer hingeschaut: Wer ist in den sozialen Medien, in der Lokalpresse oder bei Versammlungen und Kundgebungen bereits mit rechter Hetze aufgefallen? Wer trägt mit Diffamierungen zur Verbreitung extrem rechter Ressentiments bei? Und wer hat Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus oder ist Teil von dessen Netzwerken?«

Wahlergebnisse rechter Parteien in Brandenburg
  • Einen Stimmenanteil von 20,2 Prozent erreichte Brandenburgs AfD bei der Bundestagswahl 2017. Bei der Landtagswahl 2019 waren es 23,5 Prozent.
  • Wäre jetzt Landtagswahl, so würde die AfD nach einer Anfang September veröffentlichten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap 17 Prozent erhalten.
  • Die neofaschistische NPD bekam bei der Bundestagswahl 2017 in Brandenburg lediglich 0,9 Prozent der Stimmen, bei der Bundestagswahl 2013 waren es noch 2,6 Prozent.
  • Die inzwischen in der NPD aufgegangene Deut᠆sche Volksunion (DVU) übersprang bei den Landtagswahlen 1999 (5,3 Prozent) und 2004 (6,1 Prozent) die Fünf-Prozent-Hürde. af

In den Wahlchecks schaut das Aktionsbündnis bei sechs Männern und zwei Frauen genauer hin. Fünf von ihnen treten bei der Bundestagswahl für die AfD an und drei für die NPD. Das sei nur eine Auswahl, erläutert Frauke Büttner, die die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses leitet. »Man kann leider nicht sagen, dass die anderen Kandidaten alle unproblematisch sind.«

Zu den Vorgestellten gehört Hannes Gnauck, der mit seiner negativen Einstufung durch den MAD übrigens nicht einverstanden ist, der aber am Montag kurzfristig nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war. Der Oberfeldwebel ist Direktkandidat der AfD im nordostbrandenburgischen Bundestagswahlkreis 57. Hier ist bei bislang zwei Podiumsdiskussionen die Bundestagkandidatin Isabelle Czok-Alm (Linke) auf ihn getroffen. Es waren nicht die einzigen Begegnungen. Czok-Alm kennt ihn auch von AfD-Volksfesten. Sie ist bei Protesten gegen solche Veranstaltungen gewesen, hat diese Gegenaktionen teilweise selbst mitorganisiert. Das ist kein Zufall. Schließlich ist die Erzieherin, die in einer Förderschule in Bernau arbeitet, ganz bewusst am 1. September 2018, dem Weltfriedenstag, in Die Linke eingetreten, weil ihr das Erstarken der AfD Sorge bereitete und sie unbedingt etwas dagegen unternehmen wollte.

Da Czok-Alm 2019 schon für den Landtag kandidierte, weiß sie, wie anstrengend so ein Wahlkampf ist. Den Stress wollte sie sich nach der Erfahrung von damals eigentlich »so schnell nicht wieder« antun, sagt sie. Dann hat sie sich aber doch zur Kandidatur für den Bundestag entschlossen. »Weil ich weiß, wie blau-braun die Uckermark ist. Dem will ich etwas entgegensetzen.«

Das tat Isabelle Czok-Alm unter anderem als Einhorn verkleidet. So kostümiert zog sie am 1. September mit Gleichgesinnten durch Prenzlau. In einem Interview hatte sie das Bekenntnis von AfD-Mann Hannes Gnauck gelesen, er sei Berufssoldat geworden, weil ihm als kleiner Junge Militärparaden so sehr imponierten. Wenn das so ist, dann zeigen wir ihm doch eine bunte Friedensparade, dachten sich Czok-Alm und ihre Mitstreiter.

Nun ist es aber nicht so, dass sich das Engagement der Kandidatin allein gegen die AfD richtet. Sie vertritt noch andere Anliegen. Ihr Wahlkampfmotto lautet: »Laut für die Leisen!« Damit meint sie benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arme und Schwache, die sich selbst in der Gesellschaft kein Gehör verschaffen können. Für die möchte sie im Parlament sprechen.

Ihre Chancen, in den Bundestag einzuziehen, sind allerdings nicht besonders groß. Die brandenburgische Linke hat Czok-Alm nur auf den ziemlich aussichtslosen Platz sieben ihrer Landesliste gesetzt. Aber der Rundfunk RBB schätzte ein, im Wahlkreis 57 sei ein spannender Vierkampf zwischen den Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD) und Jens Koeppen (CDU) sowie Hannes Gnauck (AfD) und Isabelle Czok-Alm (Linke) zu erwarten.

Zu befürchten ist übrigens nicht nur hier, dass ein Wahlkreis an die AfD fällt. Im Blick haben muss man beispielsweise auch Silvio Wolf im südbrandenburgischen Wahlkreis 65, der mit einem mit AfD-Parolen zum »Volksexpress« umgespritzten Reisebus durch die Gegend fährt. Der Bus parkte beispielsweise vollgestopft mit Material und zur Besichtigung Anfang August beim Wahlkampfauftakt der brandenburgischen AfD vor der Stadthalle in Cottbus. Silvio Wolf holte ein Glücksrad heraus, an dem alle im Bundestag vertretenden Parteien verzeichnet waren. Wer auf die AfD drehte, bekam von Wolf einen Kugelschreiber und eine Tasse der Partei überreicht. Nein, die AfD habe doch nichts gegen Ausländer, beteuerte er bei dieser Gelegenheit. Doch die Flüchtlinge seien eine Belastung für den Steuerzahler und müssten alle raus aus Deutschland. Nazis vermag Wolf in der AfD nicht auszumachen, meint jedoch, die deutschen Zahlungen an Israel müssten endlich aufhören.

Bei Facebook postete er ein Bild von einem Fahrzeuganhänger, auf dem die durchaus witzige Bemerkung steht: »Die AfD hat viele Anhänger«. Witzig gemeint, aber einfach nur zynisch ist, was er 2018 im Internet verbreitete: Eine Eilmeldung an »alle Mitbürger, die noch nicht so lange hier sind« mit der Falschnachricht: »Das Eis auf Gewässern hält und ist freigegeben.« Das war eine auf Flüchtlinge gemünzte Reaktion auf Hinweise der Polizei, die genau vor dem Gegenteil gewarnt hatte. Der Wahlcheck vermerkt zu Wolf, dieser habe einen Aufruf unterzeichnet, der sich gegen den Ausschluss rechtsextremer Mitglieder aus der AfD richtete.

Ein Wahlcheck befasst sich mit NPD-Landeschef Klaus Beier. Der sorgte mit seinem »WM-Planer« zur Fußballweltmeisterschaft 2006 für Aufsehen. Das flugblattähnliche Machwerk zeigte das Trikot mit der Rückennummer 25 - die des schwarzen Spielers Patrick Owomoyela - mit dem rassistischen Spruch: »Weiß - nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte Nationalmannschaft«. Nach langem juristischen Hin und Her wurde Beier 2014 wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, die Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

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