Vom Nachtdienst zum Warnstreik

Seit 17 Jahren arbeitet André Isensee als Krankenpfleger im Maßregelvollzug des Gefängnisses in Brandenburg/Havel, betreut dort psychisch schwer kranke Kriminelle. In seinem ersten Jahr war Isensee noch im öffentlichen Dienst beschäftigt. Doch dann privatisierte Brandenburg den Maßregelvollzug und verkaufte auch die drei psychiatrischen Landeskliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz an den Krankenhauskonzern Asklepios.

War es früher anders? Isensee zögert mit mit der Antwort keine Sekunde: »Es war besser.« Nach der Privatisierung seien die Gärtnerei und die Fahrradwerkstatt geschlossen, der Fuhrpark und die Reinigung ausgegliedert worden. Natürlich zahlt Asklepios auch nicht den Tarif für den öffentlichen Dienst, anders als etwa das Städtische Klinikum Brandenburg. Dorthin könnte Isensee wechseln, würde mehr Geld verdienen. Aber er müsste dafür seine Kollegen im Stich lassen. Das möchte er nicht. Darum streikt er am Dienstag wieder.

Es ist der mittlerweile neunte Warnstreiktag in dem seit März andauernden Tarifstreit zwischen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Asklepios. Der aktuelle Warnstreik soll noch bis Freitag fortgesetzt werden, wenn das Arbeitsgericht dies nicht an diesem Mittwoch untersagen sollte.

Mit zwei Bussen sind die Streikenden am Dienstag aus Brandenburg/Havel nach Potsdam gereist, je ein Bus kam aus Teupitz und Lübben. Am Parkplatz hinter dem Mercure-Hotel steigen mehr als 150 Beschäftigte aus. In Lübben seien einige um 7.15 Uhr in den Bus gestiegen, die noch bis 6.15 Uhr Nachtdienst hatten, erzählt Betriebsratschef Heiko Piekorz. Ein paar von ihnen seien unterwegs im Bus eingedöst. Sicher würden sie auf der Rückfahrt einschlafen. Bei der Demonstration durch Potsdam jedoch sind alle hellwach. Immerhin zieht eine Trommlergruppe vorneweg, die Kollegen blasen kräftig in Trillerpfeifen, und André Isensee kurbelt an einer alten Alarmsirene. Das alles erzeugt einen ohrenbetäubenden Lärm.

Vor dem kommunalen Ernst-von-Bergmann-Klinikum macht der Aufzug Station, bildet eine Gasse für einen heransausenden Rettungswagen der Feuerwehr. Das Bergmann-Klinikum zahlt wieder Tarif. Das gab es aber nicht geschenkt. Ein Bürgerbegehren übte Druck auf das Stadtparlament aus.

Die Streikenden erhoffen sich Unterstützung aus der Politik. Darum ziehen sie vor den Landtag, begleitet von dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke), der sein Fahrrad schiebt. Früh um 6 Uhr, als es noch dunkel war, ist Müller zu Hause los und zwölf Kilometer zum Pendlerwahlkampf am Potsdamer Bahnhof Charlottenhof gestrampelt. Nach dem Streik stehen noch Haustürwahlkampf und ein Infostand in seinem Terminkalender. Es laufen auch einige andere Linke bei der Demonstration mit, und zur Kundgebung vor dem Landtag kommen neun von zehn Abgeordneten der Linksfraktion heraus. Nur Christian Görke nicht. Der ist in der Lausitz und macht dort Bundestagswahlkampf.

»Schön, euch wieder zu sehen«, sagt die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer zu den Krankenschwestern und -pflegern. Sie hat schon mehrmals die Streikwachen in Teupitz und Lübben besucht. »Es ist ein großer Fehler, wenn Krankenhäuser Profite erwirtschaften müssen«, ist Mayer überzeugt. 2019 habe der Asklepios-Konzern 172 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. »Habt ihr davon etwas abbekommen? Nein!« Für das Coronajahr 2020 wies die Bilanz allerdings einen Verlust von 65 Millionen Euro aus. Doch da habe Asklepios, so entnimmt es Anja Mayer einem Stichwortzettel des Landtagsabgeordneten Ronny Kretschmer (Linke), für 512 Millionen Euro Aktien der Röhn-Klinikum AG aufgekauft – finanziert durch unfreiwilligen Lohnverzicht der Beschäftigten.

»Es war ein großer Fehler, dass Brandenburg seine Landeskliniken 2006 an Asklepios verkauft hat«, meint Anja Mayer. »Jetzt kämpfen wir erst einmal dafür, dass ihr Tarif bekommt, und dann sorgen wir dafür, dass dieser Fehler revidiert wird.« Für diesen Satz gibt es besonders viel Beifall. Die Linke legte Ende Juni einen Plan vor, privatisierte Krankenhäuser wieder in Staatsbesitz zu überführen. Die drei psychiatrischen Kliniken in Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben stehen dabei ganz oben auf der Wunschliste.

Von der SPD oder der CDU lässt sich niemand bei der Kundgebung blicken, obwohl die Gewerkschaft Verdi auch diese Parteien eingeladen hatte, wie Sekretär Ralf Franke sagt. Von den Grünen ist immerhin der Abgeordnete Clemens Rostock da. Und seine Landesvorsitzende Alexandra Pichl sagt zu den Streikenden: »Es kann nicht sein, dass sie noch 30 Jahre später einen anderen Lohn bekommen!« Sie meint drei Jahrzehnte nach der Wende.

Gewerkschafter Franke rechnet vor, dass Therapeuten in Brandenburg nach dem letzten Angebot des Konzerns noch immer 20 Prozent weniger Lohn erhalten würden als ihre Kollegen in Hamburg, die Krankenschwestern 8 bis 13 Prozent weniger – abhängig von ihren Berufsjahren. Franke sagt: »Es geht uns darum, dass in Brandenburg die gleichen Arbeits- und Lebensbedingungen herrschen wie in Hamburg, wie in Westdeutschland. 31 Jahre nach der Wende ist das ja wohl nicht zu viel verlangt.«

Asklepios hat bisher darauf verwiesen, das eigene Angebot bewege sich auf dem Niveau von Haustarifverträgen, die Verdi für andere Krankenhäuser in Brandenburg abgeschlossen habe. Den Tarif des öffentlichen Dienstes könne man als privates und insolvenzfähiges Unternehmen nicht zahlen.

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