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Konservative Bombenwerfer

Moritz Wichmann über den Streit bei den US-Demokraten

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 2 Min.
Setzt dieser Tage im Bemühen Joe Bidens Agenda durchs Parlament zu bringen mal nicht wie sonst vor allem Parteilinke unter Druck, sondern konservative US-Demokraten: Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
Setzt dieser Tage im Bemühen Joe Bidens Agenda durchs Parlament zu bringen mal nicht wie sonst vor allem Parteilinke unter Druck, sondern konservative US-Demokraten: Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Bei den US-Demokraten sind derzeit die üblichen Rollen vertauscht. Im innerparteilichen Tauziehen um ein Infrastruktur-Gesetz, das mittels Haushaltsgesetzgebung umgesetzt werden soll und wegen der Blockade durch die Filibuster-Regel die komplette »Biden-Agenda« enthält, sind die Parteilinken die Realisten. Normalerweise wird den Progressiven ja gerne vorgeworfen, sie seien nicht kompromisswillig, wüssten nicht, wie Politik funktioniert, hielten an unrealistischen »Reinheitstests« fest.

Doch aktuell sind ein gutes Dutzend konservative Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat die Ideologen, sie betätigen sich gerade als prozedurale Bombenwerfer. Sie wollen in letzter Minute das 3500- Milliarden-Dollar-Infrastruktur-Paket von US-Präsident Joe Biden, das viel Sozialstaatsausbau und in Umfragen hochpopuläre Maßnahmen enthält, deutlich abschwächen – aus Prinzip, ohne echte Begründung.

Es wird gedroht, gegen das Paket zu stimmen. Doch es ist Ergebnis eines vor Monaten ausgehandelten Kompromisses in der Partei, beide Projekte zusammen zu verabschieden. Derweil marschiert die Parteilinke seit Wochen im Gleichschritt mit Biden. Aktuell sind die Progressiven die Zuverlässigen, die gebufft das Inside Game spielen. Vielleicht wird Biden ihnen danken müssen.

Bei den US-Demokraten sind derzeit die üblichen Rollen vertauscht. Im innerparteilichen Tauziehen um ein Infrastruktur-Gesetz, das mittels Haushaltsgesetzgebung umgesetzt werden soll und wegen der Blockade durch die Filibuster-Regel die komplette »Biden-Agenda« enthält, sind die Parteilinken die Realisten. Normalerweise wird den Progressiven ja gerne vorgeworfen, sie seien nicht kompromisswillig, wüssten nicht, wie Politik funktioniert, hielten an unrealistischen »Reinheitstests« fest.

Doch aktuell sind ein gutes Dutzend konservative Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat die Ideologen, sie betätigen sich gerade als prozedurale Bombenwerfer. Sie wollen in letzter Minute nur ihr überparteiliches Infrastruktur-Paket verabschieden, nicht aber das das 3500-Milliarden-Dollar-Infrastruktur-Paket von US-Präsident Joe Biden, das viel Sozialstaatsausbau und in Umfragen hochpopuläre Maßnahmen enthält – aus Prinzip, ohne echte Begründung. Es wird gedroht, gegen das Paket zu stimmen.

Doch es ist Ergebnis eines vor Monaten ausgehandelten Kompromisses in der Partei, beide Gesetzespakete zusammen zu verabschieden. Derweil marschiert die Parteilinke seit Wochen im Gleichschritt mit Biden. Aktuell sind die Progressiven die Zuverlässigen, die gebufft das Inside Game spielen.

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