In den USA droht der Behördenstillstand

Ab Freitag könnte es in den USA zum nächsten »government shutdown« kommen, zur Einstellung der Behördenarbeit im Staatsapparat. Sollte dies passieren, würden die rund 60 Prozent der 2,1 Millionen Staatsbediensteten, die im zivilen Bereich arbeiten, in den Zwangsurlaub geschickt. Wie in der Vergangenheit sind die Gründe dafür parteitaktische Manöver von Demokraten und Republikanern.

Montagnacht blockierten die Republikaner im US-Senat einen Gesetzesentwurf, den die Demokraten zuvor im Repräsentantenhaus verabschiedet hatten. Dieser hätte den Parlamentariern einen Zeitpuffer bis Dezember zur Verabschiedung des Haushalts für das Folgejahr geschaffen und zudem die Schuldenobergrenze bis in den Dezember 2022 ausgesetzt – über die Zwischenwahlen im nächsten November hinaus. Man wolle den Demokraten mit einer höheren Schuldenobergrenze nicht die Verabschiedung des umfangreichen geplanten Gesetzespaketes zur »sozialer Infrastruktur« ermöglichen, so die Republikaner um ihren Fraktionsvorsitzenden im Senat, Mitch McConnell.

Die Demokraten kontern, dass ihr Paket, das über zehn Jahre verteilt Investitionen in Höhe von 3500 Milliarden US-Dollar vorsieht – nur etwa halb so viel wie der Verteidigungshaushalt über den gleichen Zeitraum –, nichts mit der Schuldenobergrenze zu tun hat. Die bezieht sich auf die aufgelaufenen Verbindlichkeiten, die vorherige US-Regierungen eingegangen sind. In den zurückliegenden Jahren war die Erhöhung der Schuldenobergrenze meist eine Formalie und wurde mit überparteilicher Zustimmung beschlossen.

Die Demokraten hatten zuletzt argumentiert, man wolle den »Bluff« der Republikaner scheitern lassen. Sie spekulieren darauf, dass die Angst der Finanzmärkte vor einem möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung bei Nichtanheben der Schuldenobergrenze groß genug ist und dass die Märkte vor diesem Hintergrund ausreichend Druck auf die Republikaner machen.

Sie wollen den Republikanern das Wahlkampfgeschenk der dann möglichen Behauptung, man habe »gegen höhere Schulden« gestimmt, verwehren. Unter Ex-Präsident Donald Trump hatten die Republikaner-Abgeordneten übrigens dreimal für die Anhebung der Schuldenobergrenze gestimmt. Laut Angaben der US-Zentralbank wäre das Land Mitte Oktober zahlungsunfähig, wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird.