Frauenarbeit im Finanzstress

Die Nachricht kam wie ein Schock: Im Juni verkündete der Senat, feministischen Initiativen und Frauenprojekten Gelder streichen zu wollen. Projekte für geflüchtete Frauen sollten komplett wegfallen. Andere Organisationen standen vor dem schier unlösbaren Problem, zu entscheiden, welches ihrer Projekte sie möglicherweise aufgeben müssen.

»Die pikante Aufgabe, wie oder an welcher Stelle wir das Geld dann einsparen, überlässt die Senatsverwaltung freilich uns selbst«, sagt Kathrin Möller. Sie leitet das Frauenzentrum Paula Panke. »Bei uns gibt es keine überflüssigen Bereiche oder Stellen. Wenn wir sparen müssen, geht es immer direkt an die Substanz.« Entweder werde der »über Jahre mühsam aufgebaute« Frauenladen Paula für ältere, benachteiligte Frauen in Weißensee kaputtgemacht. »Oder wir müssen die Zufluchtswohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder einstampfen«, so Möller weiter. Oder die Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen für alleinerziehende und geflüchtete Frauen fielen weg. »Nichts davon ist akzeptabel«, erklärt sie bestimmt.

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Die Projekte wehrten sich: Sie schlossen sich im Berliner Frauennetzwerk zusammen, verfassten einen Offenen Brief mit dem Titel: »Feministische Projekte sicher finanzieren« und lancierten die Social-Media-Kampagne »Der Senat spart – wir zahlen den Preis?«.
Nun scheinen die Proteste erste Erfolge zu haben. Die Senatsverwaltung für Gleichstellung teilte den Projekten vergangene Woche schriftlich mit, vorläufige Bescheide erstellen zu wollen, die keine Kürzungen mehr enthielten. Auf nd-Anfrage bestätigte die Senatsverwaltung, dass »die Finanzierung der Projektförderungen sichergestellt werden konnte«.

Die Ankündigung sorgt beim Netzwerk für gemischte Gefühle. Gabriele Zekina, Geschäftsführerin des intersektionalen Zentrums Frauenkreise, freut sich: »Damit sind die Kürzungen erst mal vom Tisch. Das ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen.«

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Zugleich teilt sie aber auch Kathrin Möllers Skepsis. »Dass uns jetzt die Finanzierung zugesichert wurde, bis ein neuer Haushalt beschlossen wird, ist zwar schön«, sagt die Leiterin von Paula Panke. »Die Kürzungen selbst stehen aber weiter unverändert im Haushaltsentwurf und werden dem neuen Parlament auch so vorgelegt. Wir müssen unbedingt wachsam bleiben. Vielleicht brauchen wir wieder die Unterstützung einer solidarischen Öffentlichkeit.«

Doch selbst wenn die Kürzungen tatsächlich erfolgreich verhindert werden, liegt aus Sicht des Berliner Frauennetzwerkes immer noch vieles im Argen. Denn fast alle feministischen Projekte, Organisationen und Beratungsstellen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Die Beschäftigten gehen oft an ihre Belastungsgrenze, für wenig Geld und ohne langfristige Sicherheit. Das Netzwerk hält daher an der zentralen Forderung fest: feministische Projekte sicher finanzieren. Es hat einen Mehrbedarf von rund einer Million Euro pro Jahr errechnet. Diese Lücke müsse dringend geschlossen werden.
Oft läuft die Finanzierung über befristete Sonderfonds. Gerade Projekte für geflüchtete Frauen, wie beispielsweise »Space2grow«, bangen immer wieder um die Mittel. Leiterin Gabriele Zekina fordert eine dauerhafte Regelfinanzierung aller feministischen Projekte. Auch in der Kommunikation der Verwaltung sieht sie»noch viel Luft nach oben«.

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Zunächst sei gar keine Begründung für die Kürzungen gegeben, dann mit Sparmaßnahmen infolge der Pandemie argumentiert worden. Das ärgert Zekina besonders: »Der Lockdown traf zum Beispiel geflüchtete Frauen, alleinerziehende Mütter, rassistisch diskriminierte Personen, behinderte Menschen und von partnerschaftlicher Gewalt betroffene Frauen besonders hart. Da darf es doch nicht sein, dass ausgerechnet Projekte, die diese Menschen unterstützen, infrage gestellt oder von Kürzungen bedroht werden.« Das Mindeste wäre eine fachliche Evaluation und Begründung für die geplanten Einsparungen gewesen. »Doch auch das ist nicht passiert«, so Zekina. Auch Kathrin Möller bemängelt neben der Geldnot einen »Mangel an Wertschätzung und Anerkennung der gleichstellungspolitischen Arbeit«.
Das sieht die Senatsverwaltung für Gleichstellung anders. »Wir stehen in einem kontinuierlichen Austausch mit den Berliner Frauenprojekten und setzen uns für den Erhalt und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Fraueninfrastruktur in Berlin ein«, heißt es auf nd-Anfrage. Das Berliner Frauennetzwerk plant auch eine Demonstration am 25. November.

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