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- Bürgerbeteiligung in Berlin
Pilotprojekt für Beteiligungshaushalt
Wenn Rot-Grün-Rot in Berlin käme, dann gäbe es fortschrittliche Vorhaben in der Vorbereitung
Der Aufruf dürfte den politischen Druck auf die laufenden Sondierungen verstärken. Mehr als 30 Initiativen und über 40 Einzelpersonen haben bis zum Dienstagmittag die Petition »Gemeinsam mehr erreichen – für die sozial-ökologische Transformation Berlins und eine Regierung, die mit den Bewegungen der Stadt kooperiert!« unterschrieben. In dem online verbreiteten Text sprechen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus dem linken Milieu der stadtpolitischen Bewegung und von SPD, Grünen und Linken für eine Fortsetzung des Mitte-links-Bündnisses in Berlin aus. Trotz berechtigter Kritik an den Umsetzungsproblemen in den vergangenen fünf Jahren gelte es, »dem Votum der Mehrheit der Berliner*innen entsprechend zu agieren und gemeinsam einen Neustart für Berlin anzugehen«. Nur so könne »eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Regierung und sozialen Bewegungen ermöglicht werden«.
Ob es zu einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei kommt, werden die nächsten Tage zeigen. Gut möglich, dass die Sondierungen in der kommenden Woche noch fortgesetzt werden. Klar ist aber, dass es einige politische Projekte gibt, die bereits in der Planung von Rot-Rot-Grün vorempfunden wurden. Hierzu gehört beispielsweise auch die Idee für einen sogenannten Beteiligungshaushalt auf Landesebene. Ein 29-seitiges Konzept dazu, das »nd« vorliegt, wird gerade vom Rat der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister behandelt. Der Senat hatte es zuvor in einer Sitzung zur Kenntnis genommen. Federführend zuständig für den innovativen Ansatz, die Berlinerinnen und Berliner bei der Vergabe von Haushaltsmitteln zu beteiligen, war die Senatsverwaltung für Finanzen.
In dem Konzept heißt es: »Ziel ist die Stärkung des sozialen Zusammenlebens und der politischen Kultur in Berlin sowie die Förderung der partizipativen Demokratie durch neue Formen der Beteiligung.« Außerdem seien Beteiligungshaushalte ein wichtiges und international erprobtes Instrument, um Teilhabe und Partizipation zu fördern. Bereits 2017, heißt es in der Einleitung des Papiers, wären deutschlandweit 78 Beteiligungshaushalte auf kommunaler Ebene umgesetzt worden. »Die Menschen wissen ganz genau, was in ihrem Umfeld zu verbessern ist. Die Erfahrungen aus anderen großen Städten wie Paris zeigen, dass vor allem soziale und ökologische Ideen großes Interesse hervorrufen«, sagt Hendrikje Klein zu »nd«. Die Linke-Abgeordnete war an der Diskussion und Debatte des Konzeptes für einen Bürgerhaushalt auf Berliner Landesebene beteiligt. Zuletzt war Klein Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Engagement der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Dass eine solche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gut funktionieren kann, hat sich aber nicht nur im Ausland gezeigt. Auch in Berlin gibt es solche Beteiligungshaushalte beispielsweise bereits in einigen Ostbezirken. »Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zeigen seit Jahrzehnten, dass Beteiligungshaushalte funktionieren und einen Mehrwert für die Gesellschaft haben«, sagt Hendrikje Klein, die ihren Wahlkreis in Lichtenberg gerade erst verteidigt hat. Der neue landesweite Beteiligungshaushalt habe den »enormen Vorteil«, dass »die Zuständigkeiten in Berlin damit relativ uninteressant werden«, so Klein. »Egal wer zuständig ist, das Land oder ein Bezirk, der Vorschlag wird umgesetzt.«
Weil für das Pilotprojekt Finanzmittel in den kommenden Doppelhaushalt 2022/2023 vom Abgeordnetenhaus eingestellt werden sollen, die Rede ist von rund 20 Millionen Euro, dürfte es bis zur Umsetzung allerdings noch ein bisschen dauern. Der Abschluss der Haushaltsverhandlungen wird für das kommende Frühjahr erwartet. Der Beteiligungshaushalt könnte dann im Jahr 2023 starten. Immer vorausgesetzt, dass sich auch die nächste Regierung die Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner und die sozial-ökologische Wende auf ihre Fahnen schreibt.
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