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Unbequeme Fragen für Scholz
Die jüngsten Veröffentlichungen im Cum-Ex-Skandal werfen ein Schlaglicht auf die Ampel-Verhandlungen
SPD, Grüne und FDP versprechen derzeit einiges. »Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren«, schreiben sie in ihrem Sondierungspapier. Will heißen: »Wenn wir schon nicht die Steuern erhöhen, dann wollen wir wenigstens darauf achten, dass uns möglichst wenige durch die Lappen gehen.« Doch die jüngsten Veröffentlichungen um den Cum-Ex-Skandal lassen zweifeln, ob das so ernst gemeint ist. Und es liegt wieder an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Diesmal geht es aber nicht um die Rolle von Scholz im Skandal um die Warburgbank, sondern was er als Bundesfinanzminister getan hat – oder auch nicht. Denn die jüngsten Medienberichte legen nahe, dass die Party mit dubiosen Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag weiter geht, zumindest aber nicht unmöglich gemacht wurden. Und genau dies wäre der Job von Olaf Scholz gewesen.
Zwar handelt es sich nicht um Cum-Ex-Deals an sich, sondern artverwandte Deals, bei denen vielleicht nicht ganz so viel kriminelle Energie aufgewendet wird. Dafür geht aber auch bei ihnen der vermutete Schaden in die Milliardenhöhe. Scholz wird also einige unbequeme Fragen beantworten müssen, wenn der Verdacht bald vielleicht bewiesen ist.
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