Offene Fragen

Ein terrorverdächtiger Rassist und mutmaßlicher Bombenbastler aus dem hessischen Spangenberg hatte im März für die CDU-Liste zur Kommunalwahl kandidiert. Dort zeigte man sich schockiert, keiner will etwas von den Plänen des 20-Jährigen bemerkt haben. Diese Meldung klingt bereits an sich schon sehr abenteuerlich. Wonach wählen die lokalen Konservativen Kandidaten aus? Darf jeder mitmachen, wenn er jung ist und Linke hasst?

Was jedoch noch stärker ins Gewicht fällt und auch symptomatisch für die hessische Innenpolitik zu sein scheint: Die Inhaftierung des Verdächtigen Mitte September wurde offenbar bewusst vor der Öffentlichkeit verheimlicht, um bei der Bundestagswahl Schaden von der CDU abzuwenden. Erst zwei Monate später wurde der Fall durch Berichte von Journalisten und Antifaschisten bekannt. Dies passt ins Bild: Ob im NSU-Komplex, beim NSU-2.0-Skandal oder anderen Vorfällen mit rechtsterroristischen Hintergrund – wenn die Interessen von Sicherheitsbehörden und Konservativen betroffen sind, werden Informationen entweder unvollständig, falsch oder überhaupt nicht weitergegeben. Das hessische Innen- und Justizministerium haben somit erneut viele Fragen zu beantworten – unter anderem zu möglichen Netzwerken des Verdächtigen, aber auch zur eigenen Transparenz.