Prämie fördert Machtmissbrauch

Hessen plant, im Diensten verletzten Polizisten eine Geldprämie zu geben - eine gefährliche Idee

  • Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Die hessische Regierung plant, für bei der Arbeit verletzte Polizisten eine Prämie von 2000 Euro auszuzahlen. Damit wolle man den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten, ließ das Innenministerium verlauten. Was auf den ersten Blick wie eine fürsorgliche Geste des staatlichen Arbeitgebers klingt, dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen für Grundrechte in Deutschland haben: So stellt das Geld schlicht einen enorm hohen Anreiz für einen Missbrauch der Regelung dar. Polizisten könnten einfach bei faktisch harmlosen Einsätzen behaupten, von Demonstranten angegriffen worden zu sein – und dafür auch noch belohnt werden. Verantwortliche Stellen, die solche Lügen verhindern oder aufklären könnten, gibt es kaum.

Dass solch eine Praxis nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigen langjährige Erfahrungen bei Gerichtsprozessen und Demonstrationen. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, Unwahrheiten vor Gericht oder ungerechtfertigte Beschuldigungen gegenüber Protestierenden haben in den allermeisten Fällen für die Beamten keine Konsequenzen – und werden so gefördert. Interner Korpsgeist, mangelnde Fehlerkultur und auch unkritische Staatsanwaltschaften gehören zu den Gründen. Bürgerrechtsorganisationen fordern nicht ohne Grund immer wieder entsprechende Reformen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal