Prämie fördert Machtmissbrauch

Hessen plant, im Diensten verletzten Polizisten eine Geldprämie zu geben - eine gefährliche Idee

  • Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Die hessische Regierung plant, für bei der Arbeit verletzte Polizisten eine Prämie von 2000 Euro auszuzahlen. Damit wolle man den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten, ließ das Innenministerium verlauten. Was auf den ersten Blick wie eine fürsorgliche Geste des staatlichen Arbeitgebers klingt, dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen für Grundrechte in Deutschland haben: So stellt das Geld schlicht einen enorm hohen Anreiz für einen Missbrauch der Regelung dar. Polizisten könnten einfach bei faktisch harmlosen Einsätzen behaupten, von Demonstranten angegriffen worden zu sein – und dafür auch noch belohnt werden. Verantwortliche Stellen, die solche Lügen verhindern oder aufklären könnten, gibt es kaum.

Dass solch eine Praxis nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigen langjährige Erfahrungen bei Gerichtsprozessen und Demonstrationen. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, Unwahrheiten vor Gericht oder ungerechtfertigte Beschuldigungen gegenüber Protestierenden haben in den allermeisten Fällen für die Beamten keine Konsequenzen – und werden so gefördert. Interner Korpsgeist, mangelnde Fehlerkultur und auch unkritische Staatsanwaltschaften gehören zu den Gründen. Bürgerrechtsorganisationen fordern nicht ohne Grund immer wieder entsprechende Reformen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal