Prämie fördert Machtmissbrauch

Die hessische Regierung plant, für bei der Arbeit verletzte Polizisten eine Prämie von 2000 Euro auszuzahlen. Damit wolle man den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten, ließ das Innenministerium verlauten. Was auf den ersten Blick wie eine fürsorgliche Geste des staatlichen Arbeitgebers klingt, dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen für Grundrechte in Deutschland haben: So stellt das Geld schlicht einen enorm hohen Anreiz für einen Missbrauch der Regelung dar. Polizisten könnten einfach bei faktisch harmlosen Einsätzen behaupten, von Demonstranten angegriffen worden zu sein – und dafür auch noch belohnt werden. Verantwortliche Stellen, die solche Lügen verhindern oder aufklären könnten, gibt es kaum.

Dass solch eine Praxis nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigen langjährige Erfahrungen bei Gerichtsprozessen und Demonstrationen. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, Unwahrheiten vor Gericht oder ungerechtfertigte Beschuldigungen gegenüber Protestierenden haben in den allermeisten Fällen für die Beamten keine Konsequenzen – und werden so gefördert. Interner Korpsgeist, mangelnde Fehlerkultur und auch unkritische Staatsanwaltschaften gehören zu den Gründen. Bürgerrechtsorganisationen fordern nicht ohne Grund immer wieder entsprechende Reformen.