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Die konservativen Heuchler
Moritz Wichmann über die Sorge um das Staatsdefizit in den USA
Die Sorge konservativer Politiker über zu hohe Staatsausgaben und deren Beitrag zu steigenden Staatsschulden – sie war immer schon heuchlerisch und einseitig. Vor allem ist sie ideologische Abwehr sozialstaatlicher Ansprüche der weniger begüterten Mehrheit der Gesellschaft. Das zeigt sich dieser Tage wieder besonders eindrücklich in den USA.
Diese Woche wird der US-Senat ohne viel Aufhebens einen Verteidigungshaushalt (7300 Milliarden über zehn Jahre) durchwinken. Mit dem Pentagon erhält eine Behörde, die als einziges Ministerium noch nie eine Buchprüfung durchgeführt hat und für Mittelverschwendung bekannt ist, 25 Milliarden Dollar mehr als ursprünglich geplant.
Konservative Demokraten und moderate Republikaner haben vor kurzem einem überparteilichen Infrastrukturpaket (500 Milliarden an neuen Mitteln über fünf Jahre) zugestimmt, von dem das Congressional Budget Office (CBO) – vergleichbar mit dem deutschen Rechnungshof – sagt, das es 256 Milliarden zum Defizit beitragen wird.
Doch bei Bidens zweitem Sozial-Infrastrukturpaket (1750 Milliarden über acht Jahre) – stellen einige konservative Demokraten plötzlich ihre Zustimmung infrage. Denn das CBO wird erklären, dass es ebenfalls nicht zu 100 Prozent durch Einnahmen gegenfinanziert ist.
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