Nicht immer sind neue Behandlungsversuche von Geschädigten nötig
bgh zur schadenminimierung nach einem Verkehrsunfall
Ihre Pflicht zur Schadenminderung umfasst nur aussichtsreiche medizinische Behandlungen, die dann auch realistische Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 91/19) hervor, das am 26. Oktober 2021 veröffentlicht wurde.
EU-Bürger müssen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten immer ein Ausweisdokument mitführen. Der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-35/20) entschied am 6. Oktober 2021, dass eine solche Auflage nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoße. Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erleichtere die Überprüfung der Identität von Personen, um festzustellen, ob sie ein Recht auf Freizügigkeit haben. Allerdings darf ihnen die Einreise auch ohne Pass oder Ausweis nicht verwehrt werden.
Im vorliegenden Fall hatte ein finnischer Reisender die Seegrenze zwischen Finnland und Estland überquert. Bei der Grenzkontrolle hatte er keinen Ausweis oder Pass dabei, sondern nur einen Führerschein. Somit habe er einen »leichten Grenzverstoß« begangen, der mit einer Geldstrafe geahndet wurde, was rechtmäßig ist, so der EuGH. dpa/nd
Danach hat ein gelernter Bürokaufmann aus Schleswig-Holstein gute Chancen auf mehr Geld. Bei einer Motorradfahrt im August 2004 wurde er Opfer eines Unfalls mit einem Auto. Er erlitt mehrere Brüche sowie Prellungen und Quetschungen am gesamten rechten Bein. Erst im Juni 2005 konnte er seine Arbeit als Verwaltungsfachangestellter beim Land Schleswig-Holstein wieder aufnehmen. Zwei Jahre später entwickelten sich bei ihm aber depressive Störungen mit psychosomatischen Beschwerden.
Die Versicherung des Unfallgegners gestand ihre Zahlungspflicht grundsätzlich zu. Auch dass die depressiven Störungen auf den Unfall zurückgehen, bestritt sie nicht. Sie warf dem Mann aber vor, dass er sich ab 2013 keiner psychologischen oder psychiatrischen Behandlung mehr unterzogen hatte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab dem Mann daher eine Mitschuld an seiner dauerhaften Arbeitsunfähigkeit. Den von ihm begehrten Ersatz des Verdienstunfalls kürzte es daher zunächst auf die Hälfte und ab 2016 auf nur noch ein Viertel.
Dieses Urteil hob auf Klage des Mannes der Bundesgerichtshof nunmehr auf. Nach einem Unfall müsse sich der Geschädigte zwar bemühen, den Schaden gering zu halten. Grundsätzlich gehörten dazu auch alle zumutbaren Bemühungen, die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Doch unbegrenzt sei diese Pflicht nicht. Voraussetzung für medizinische Behandlungen sei, dass diese auch eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erwarten lassen. Zudem müsse danach auch eine realistische Beschäftigungsaussicht bestehen.
Hier habe zwar ein Sachverständiger Behandlungschancen gesehen, ohne aber auf die danach bestehenden Arbeitsperspektiven einzugehen. Zudem hätten die Ärzte des Mannes zuletzt keine Behandlungserfolge mehr erwartet. Dies gelte auch für die Rentenversicherung, die daher zuletzt eine unbefristete Erwerbsminderungsrente bewilligt habe.
Der BGH verwies daher den Streit an das OLG Schleswig zurück. Dieses müsse diese Widersprüche noch aufklären und zudem die möglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt klären. AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
