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- Abschottungspolitik
Neuanfang ist notwendig
Im Ärmelkanal sind mindestens 27 Schutzsuchende gestorben - es braucht endlich eine andere Flüchtlingspolitik
Nicht nur das Mittelmeer ist ein Massengrab. Auch auf den Ärmelkanal trifft diese bittere Bezeichnung zu. Am Mittwoch war ein Boot nahe der französischen Stadt Calais gekentert, mindestens 27 Menschen starben. Laut der Internationalen Organisation für Migration ist dies die schlimmste Tragödie seit Beginn der Aufzeichnungen in der schmalen Meeresverbindung. Gibt es angesichts dieses Schreckens ein Umdenken in der europäischen Abschottungspolitik? Nein. Frankreich und Großbritannien bekräftigten einzig, noch stärker gegen Schleuser vorgehen zu wollen. Ein weiterer Ausbau an Repression wird Schutzsuchende jedoch nicht von einer Flucht abhalten, gefährlichere Wege schaffen bekanntermaßen nur mehr Tode.
Die Ampel-Koalition hätte hier nun die Chance, ein neues Kapitel aufzuschlagen und mit dem Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofers zu brechen. Die Aufgaben sind klar: Zivile Seenotrettung darf nicht mehr kriminalisiert werden; es braucht zudem wieder ein europäisches Seenotrettungsprogramm, Unterstützung für aufnahmewillige Kommunen, ein Ende illegaler Pushbacks und sichere Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende. Das bedeutet nichts anderes als die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht. Und daran muss sich die neue Bundesregierung messen lassen.
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