- Berlin
- Koalitionsverhandlungen
Berliner Schulreinigung soll ab 2023 rekommunalisiert werden
Rot-Grün-Rot will die Auftragvergabe an private Putzfirmen im Schulbereich beenden
Die alten und wohl auch neuen Berliner Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke haben sich darauf geeinigt, die vor Jahrzehnten an externe Dienstleister ausgelagerte Reinigung der Schulgebäude wieder zu einer kommunalen Aufgabe zu machen. »Wir wollen den Einstieg in die Rekommunalisierung schaffen«, sagte Linke-Landeschefin Katina Schubert am Donnerstag bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen.
Beginnen soll die von etlichen bildungspolitischen Akteuren und Gewerkschaften seit Langem geforderte Rekommunalisierung demnach ab 2023. Schubert verwies in diesem Zusammenhang auf »laufende Verträge« mit privaten Putzfirmen, aus denen man »nicht von heute auf morgen« aussteigen könne. Auch müsse bei der Neuaufstellung der Schulreinigung »konzeptionell genau ausgearbeitet werden, wie es genau funktioniert, damit es funktioniert«.
Davon abgesehen habe sich, so Schubert, das rot-grün-rote Verhandlungsteam darauf verständigt, dass die während der Corona-Pandemie eingeführte Tagesreinigung der Schulgebäude wie geplant »verstetigt« werden soll. Es sei nicht hinnehmbar, dass es für viele Schülerinnen und Schüler zu einem Problem wird, »zum Beispiel auf die Toilette zu gehen, weil die eklig ist«, stellte die Linke-Politikerin klar.
In der vergangenen Legislaturperiode war das Projekt Rekommunalisierung der Schulreinigung – zum Teil von den Bezirken, zum Teil von den SPD-geführten Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen – zuletzt erfolgreich auf die lange Bank geschoben worden. Ein im September vorgelegter Abschlussbericht der Bildungsverwaltung zu den Vor- und Nachteilen der Eigenreinigung durch die Bezirke oder ein Landesunternehmen wurde von der berlinweiten Initiative Schule in Not als »phänomenales Dokument der Plan- und Lustlosigkeit« kritisiert.
Während die Bildungsverwaltung in ihrem Bericht stoisch auf grob geschätzte Kostensteigerungen und Probleme bei der Personalgewinnung verweist, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter der Rekommunalisierung damit, dass die Maßnahme nicht nur kontinuierlich für saubere Schulen sorge, sondern auch für ein Ende der häufig prekären Arbeits- und Lohnverhältnisse der bei Privaten beschäftigten Putzfrauen und -männer.
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