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Der General ist schon mal da
Daniel Lücking zur geplanten Einsetzung eines Corona-Krisenstabes
Jetzt übernimmt das Militär, so der Eindruck, der um den Corona-Krisenstab entstanden ist. Nachdem Hauptstadtjournalist*innen den immer passiveren geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erlebten und die Ampelkoalition das Geheimnis um den neuen Hausvorstand noch nicht lüftet, stellen jetzt die Sprecher*innen in der Regierungspressekonferenz alles auf rot. Nichts geht mehr.
»Angesprochen fühlen sollte sich die Ampel«, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. »Der Krisenstab existiert noch nicht, er wird baldmöglichst eingerichtet«, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Kaum zwei Minuten zuvor hieß es aus dem Gesundheitsministerium: »Vielleicht wissen Sie das nicht, es gibt schon einen General im Krisenstab, der den aktuellen Krisenstab leitet.« Seibert fordert an der Frage vorbei, man möge vielleicht mal »der Bundeswehr und ihren Angehörigen danken«.
Bei den Fragen nach der juristischen Grundlage kapituliert dann der Sprecher des Bundesinnenministeriums mit Inbrunst und benennt »Die Verfassung« als Grundlage für den bisherigen Krisenstab. Droht uns ein Einsatz im Innern? Gibt es den Angriffskrieg gegen Ungeimpfte oder nur Landesverteidigung der Pflegekräfte? Egal. Auf jeden Fall gibt es schon mal einen General.
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