Seniorin bleibt Zwangsräumung erspart

Die Zwangsräumung einer 71-jährigen Reinickendorfer Mieterin, die an diesem Freitag stattfinden sollte, wurde von der Gerichtsvollzieherin abgesagt. Das verkündete das Bündnis Zwangsräumung verhindern am Mittwoch über Twitter. Die Mieterin, die ihren Namen nicht öffentlich nennen will und von Zwangsräumung verhindern Brigitte genannt wird, habe im letzten Moment eine Ersatzwohnung finden können, sagt Johannes Fischer vom Bündnis zu »nd«. Das Bezirkssamt Reinickendorf bestätigt auf nd-Anfrage, dass die Räumung diesen Freitag nicht stattfinden wird. »Uns wurde mitgeteilt, dass die Räumungsfrist verlängert wurde und die Mieterin einen neuen Wohnraum gefunden hat«, teilt ein Sprecher mit.

»Wir freuen uns sehr, dass Brigitte den Winter nicht wohnungslos verbringen muss. Das ist ein Erfolg der Öffentlichkeit, der zeigt: Gemeinsam kämpfen lohnt sich«, so Fischer. Wie es genau dazu kam, dass die Räumung kurzfristig abgeblasen wurde, sei nicht ganz klar. Aber die Verbreitung von Informationen über die Notsituation der Betroffenen sei wichtig, um Unterstützung zu organisieren.

»Wenn Menschen Angst vor dem Verlust ihres Zuhauses haben, fühlen sie sich oft damit alleingelassen«, so Fischer. Zwangsräumungen beträfen häufig Menschen, die »nicht so ein gutes soziales Umfeld« haben, sagt er. Deshalb brauche es solidarische Strukturen, die in Situationen wie dieser ansprechbar sind und unterstützen. »Das gibt den Betroffenen Halt. Für viele bleibt das Bündnis auch danach ein Treffpunkt«, sagt Fischer.

Der Fall von Brigitte habe besonders viele Menschen in der Nachbarschaft bewegt und aufgeregt, erzählt er. »Es gab eine große Resonanz auf unsere Mitteilungen und Aktionen. Wir haben es selten, dass so viele Nachbar*innen sich zum Beispiel an den Telefonaktionen beteiligen«, sagt Fischer.

Zwangsräumung verhindern hatte in den vergangenen Wochen die Telefonnummern und Sprechzeiten der Hausverwaltung, die Brigitte wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte, und der zuständigen Gerichtsvollzieherin veröffentlicht. »Wir haben dazu aufgerufen, dort nachzufragen, wie sie es verantworten können, eine 71-jährige im Winter während extrem hoher Corona-Zahlen auf die Straße zu setzen«, so Fischer. Ob man damit das Gewissen der Adressat*innen erreicht habe, stehe auf einem anderen Blatt. Für die Betroffene sei es als Signal wichtig gewesen.

Das Bündnis fordert ein Moratorium für den Corona-Winter, also das sofortige Aussetzen aller Zwangsräumungen. Langfristig dürfe aber auch darüber hinaus nicht mehr geräumt werden. »Zwangsräumungen sind Ausdruck des profitorientierten Mietenmarkts und die schlimmste Form von Verdrängung. Wir fordern: Menschen vor Profite, das Recht auf Wohnen für alle und das Ende aller Zwangsräumungen«, so Fischer.

Ein vom Bündnis gefordertes Moratorium gab es bereits von April bis Juni 2020, am Anfang der Corona-Pandemie. Auf nd-Anfrage teilte Thomas Heymann, Sprecher der Berliner Zivilgerichte, vor zwei Wochen mit: »Gegenwärtig gibt es keine rechtliche Grundlage, von vornherein auf Vollstreckungsmaßnahmen in Wohnraum zu verzichten.« Daher gebe es für Betroffene nur die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit den Sozialbehörden Räumungsschutzanträge zu stellen, »wenn Corona-Belange einer Räumung entgegenstehen sollten«, so Heymann.

Aktuell sind dem Bündnis Zwangsräumung verhindern keine akuten Fälle bekannt, erzählt Johannes Fischer. »Das ist das erste Mal seit langer Zeit, dass wir keinen Fall haben. Aber das ändert sich wahrscheinlich in kürzester Zeit wieder.« Bei 1702 durchgeführten Räumungen in Berlin im vergangenen Jahr und 711 Räumungen, die bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres durchgeführt wurden, sei es durchaus zu erwarten, dass der Unterstützungsbedarf für Betroffene auch zukünftig groß ist.

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