Baerbocks Annäherung an Warschau

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wird es in der Europapolitik nicht leicht haben. Denn die Zeiten, in denen es die Achse Paris-Berlin-Warschau funktionierte, sind lange vorbei. Nichtsdestotrotz sind Polen und Frankreich weiter die wichtigsten Nachbarstaaten der Bundesrepublik. Deswegen reisten Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach ihrer Vereidigung zu ihren Kollegen in Paris und Warschau. Polen hat sich unter der nationalkonservativen PiS-Partei in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union abgewandt. Der Streit dreht sich unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land, welche die EU gefährdet sieht.

Baerbock machte kein Geheimnis daraus, dass diese Differenzen weiter bestehen und sie diese in Warschau angesprochen habe. Allerdings betonte die Grünen-Politikerin, dass es auch vieles gebe, »wo wir uns einig sind«. Es dürfe »keine Politik über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg oder auf Kosten anderer« gemacht werden, sagte sie. Das ist ein Hinweis darauf, dass Polen aus Sicht von Baerbock künftig stärker einbezogen werden soll, wenn es um die Konflikte mit Russland und Belarus geht. Die Regierung in Warschau ist sicherlich keine Wunschpartnerin für Baerbock, aber sie kann mit ihr durchaus leben.

Dagegen hatte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wut von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf sich gezogen, weil sie kürzlich mit dem Präsidenten Alexander Lukaschenko über eine Entschärfung der Krise im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen hatte, ohne Polen vorher zu informieren. Wenn es nach Baerbock geht, dürften diese deutschen Alleingänge bald ein Ende haben. Es ist zu befürchten, dass die Grünen-Politikerin in solchen Situationen nichts anderes einfällt, als nach Sanktionen zu rufen. In Polen würde sie damit jedenfalls auf offene Ohren stoßen.