Morawiecki will die nächste Eskalationsstufe

Westliche Politiker werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko immer wieder vor, dass er die Europäische Union destabilisieren wolle. Das ist eine einseitige Darstellung. Viele Geflüchtete, welche nach Belarus geholt wurden und in die EU wollen, kommen aus Ländern, die zum Teil unbewohnbar geworden sind. An den dortigen Kriegen tragen westliche Staaten und ihre Verbündeten eine Mitverantwortung. Lukaschenko nutzt eine Situation aus, die seine Gegenspieler selbst geschaffen haben.

Hinzu kommt, dass polnische Soldaten, Polizisten und Grenzer mit ihrem brutalen Vorgehen gegen die Schutzsuchenden ihren Teil dazu beitragen, dass es jederzeit zu einer Eskalation kommen kann. Mit einer »Verteidigung der EU-Grenze«, von der etwa der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schwadroniert, hat das nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch gegenüber Menschen, die das Anrecht haben, zumindest einen Antrag auf Asyl zu stellen. Morawiecki will dafür belohnt werden. Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland solle gestoppt werden, fordert er. Das wäre die nächste Eskalationsstufe im Konflikt zwischen westlichen Staaten auf der einen und Belarus sowie Russland auf der anderen Seite.

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