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Telegram ist’s egal
Robert D. Meyer über Maßnahmen gegen den Messengerdienst
Ein ausländischer Nachrichtendienst führt unsere rechtschaffenen sächsischen Bürger*innen auf die schiefe Bahn. Okay, ganz so drückte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmar nicht aus, als er sich nun für Einschränkungen von Telegram aussprach. Diese Zuspitzung illustriert jedoch, auf welche falsche Fährte der CDU-Politiker führt. Das Kernproblem ist nicht irgendein Messengerdienst, sondern die seit Jahrzehnten nicht nur in Sachsen kultivierte Ignoranz gegenüber extrem rechten Gruppen.
Politik und Sicherheitsbehörden im Freistaat schaffen es seit Monaten nicht, gegen als Spaziergänge getarnte rechte wie oftmals rechtswidrige Aufmärsche vorzugehen, fordern nun aber die Regulierung eines Internetdienstes mit Sitz in Dubai. Im Tausende Kilometer entfernten Emirat interessiert es jedoch niemanden, ob in Deutschland Telegram auch dazu genutzt wird, Hass, Hetze und widerlichste Propaganda zu verbreiten.
Als im Frühjahr das Bundesamt für Justiz Bußgeldbescheide für Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an Telegram verschickte, kam aus Dubai keine Reaktion. Zwar will auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Telegram vorgehen, doch dafür bräuchte sie die Rückendeckung der EU, um das Emirat unter Druck setzen zu können.
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