- Kommentare
- Coronaproteste
Durchgreifen statt Scheindebatten
Die Razzien in Sachsen gegen extrem rechte Impfgegner sind zu begrüßen - und sinnvoller als ein Verbot von Telegram
Vor einer Woche hatten Medien berichtet, dass extrem rechte Impfgegner den Mord des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) planen. Am Mittwoch fanden nun Razzien in Ostsachsen statt. Bei den Durchsuchungen habe man auch Waffen gefunden, heißt es. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Wie ist das alles zu bewerten?
Erstens: Es überrascht nicht, dass sich unter den Gegnern der Corona-Maßnahmen nun auch militante Zellen zu terroristischen Aktionen ermutigt fühlen. Experten warnten seit Monaten vor der offen stattfindenden Radikalisierung der Szene sowie ihrer immer stärkeren Vermischung mit der extremen Rechten. Viele Politiker und auch Behörden wollten davon jedoch nichts hören – sie tragen für die Entwicklung daher eine Mitverantwortung.
Zweitens: Dass die sächsischen Sicherheitsbehörden jetzt die Razzien durchgeführt haben, ist als Signal zu begrüßen. Auch, wenn unklar ist, welche Beweise innerhalb einer Woche vernichtet werden konnten. Es ist wichtig, dass die Polizei die Kommunikation in den Chatgruppen systematisch verfolgt und zügig eingreift, wenn sich ein Anfangsverdacht ergibt. Die vorhandenen Gesetze konsequent umzusetzen ist dabei allemal sinnvoller, als Scheindebatten über das Verbot des Telegram-Messengers zu führen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
