Durchgreifen statt Scheindebatten

Vor einer Woche hatten Medien berichtet, dass extrem rechte Impfgegner den Mord des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) planen. Am Mittwoch fanden nun Razzien in Ostsachsen statt. Bei den Durchsuchungen habe man auch Waffen gefunden, heißt es. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Wie ist das alles zu bewerten?

Erstens: Es überrascht nicht, dass sich unter den Gegnern der Corona-Maßnahmen nun auch militante Zellen zu terroristischen Aktionen ermutigt fühlen. Experten warnten seit Monaten vor der offen stattfindenden Radikalisierung der Szene sowie ihrer immer stärkeren Vermischung mit der extremen Rechten. Viele Politiker und auch Behörden wollten davon jedoch nichts hören – sie tragen für die Entwicklung daher eine Mitverantwortung.

Zweitens: Dass die sächsischen Sicherheitsbehörden jetzt die Razzien durchgeführt haben, ist als Signal zu begrüßen. Auch, wenn unklar ist, welche Beweise innerhalb einer Woche vernichtet werden konnten. Es ist wichtig, dass die Polizei die Kommunikation in den Chatgruppen systematisch verfolgt und zügig eingreift, wenn sich ein Anfangsverdacht ergibt. Die vorhandenen Gesetze konsequent umzusetzen ist dabei allemal sinnvoller, als Scheindebatten über das Verbot des Telegram-Messengers zu führen.