CSU und BSW: Halbherzige Einsicht

Mehr als zehn Monate nach den heiß umstrittenen Abstimmungen im Bundestag zur Verschärfung des Migrations- und Asylrechts gab es am Wochenende zwei aufschlussreiche, wenn auch halbherzige Bekenntnisse aus ganz unterschiedlicher Richtung. Sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (im TV-Talk) als auch der BSW-Politiker Klaus Ernst (auf dem Parteitag) bezeichneten es als Fehler, seinerzeit die gemeinsame Abstimmung mit der AfD billigend in Kauf genommen zu haben.

Zur Erinnerung: Ende Januar, drei Wochen vor der Bundestagswahl, hatte die Unionsfraktion zwei Anträge gestellt, von denen klar war, dass sie nur mithilfe der AfD eine Mehrheit finden konnten. Es waren Willenserklärungen ohne sofortige politische Folgen; reine Machtdemonstrationen des damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Wahlkampf. Das BSW stimmte einmal zu, einmal enthielt es sich.

Beide Parteien zahlten dafür einen empfindlichen politischen Preis: Die Union wurde von der öffentlichen Empörung unter 30 Prozent gedrückt, das BSW riss die Fünf-Prozent-Hürde. Dass nun Leute wie Söder und Ernst von einem Fehler reden, hat aber allenfalls mit Taktik zu tun – mit der Einsicht, dass Kokettieren mit der AfD nicht gut ankommt, eher Die Linke stärkt (Söder) und Beschlüsse direkt vor der Wahl sowieso nicht mehr umgesetzt werden können (Ernst). An ihren restriktiven Vorstellungen von Migration und Asyl ändern sie gar nichts. Innenpolitische Probleme Migranten in die Schuhe zu schieben – in dieser Disziplin sind Union und BSW weiter am Start.