Werbung

Sicherheit für wenige

Ulrike Wagener über Baerbocks Statement zu Afghanistan

  • Ulrike Wagener
  • Lesedauer: 2 Min.

Auch in Zukunft werden viele Menschen unter der Herrschaft der Taliban leiden müssen. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) kündigte am Donnerstag an, im Rahmen eines Aktionsplans der Bundesregierung die gezielte Ausreise für besonders schutzbedürftige Personen aus Afghanistan zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und den Familiennachzug zu erleichtern. Denn aktuell warten 15.000 Menschen auf eine Evakuierung, denen diese bereits zugesichert wurde – und bangen um ihr Leben. Außerdem warteten Tausende Afghan*innen auf Visa im Rahmen des Familiennachzugs.

Was Baerbock in Aussicht stellt, klingt erst einmal gut: unbürokratische Einreisen mit Visa, die gegebenenfalls in Botschaften von Transitländern oder sogar erst beim Eintreffen in Deutschland ausgegeben werden sollen. Eine breite Auslegung der Kernfamilie, angepasst an die afghanische Realität. Offen bleibt, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll. Das liegt an den Behörden. Und die sind vielerorts schlecht besetzt. Schon jetzt klagen Menschen über komplizierte Verfahrenswege und darüber, dass sie teils jahrelang auf die Ausstellung eines Aufenthaltstitels warten müssen. Dass die bürokratiehassende FDP nun in der Regierung ist, wird an der personellen Ausstattung der Behörden kaum über Nacht etwas ändern.

Die Mahner am Auswärtigen Amt. Abu und Ahmad Toran stehen seit Monaten vor dem Ministerium und fordern die Evakuierung der verbliebenen Ortskräfte in Afghanistan

»Wir haben die Verantwortung, diese Menschen nicht im Stich zu lassen«, das betonte Baerbock mehrmals. Insbesondere für Frauen und Mädchen zähle jeder Tag. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es in erster Linie um die Evakuierung der 15.000 Menschen auf der Liste der Bundesregierung gehe – und um humanitäre Hilfe vor Ort. Das Wort »Asyl« fällt nicht ein einziges Mal. Evakuiert werden diejenigen, die sich aktiv zu Feind*innen der Taliban gemacht haben. Doch in Afghanistan leben fast 20 Millionen Frauen und Mädchen. Die Mehrheit wird auch in Zukunft unter dem Regime der Taliban leben müssen – und damit in Lebensgefahr.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal