Handeln statt prüfen

Aus der Perspektive der Verbraucher beginnt das neue Jahr alles andere als gut. Noch im Dezember flatterten nun fällige Preiserhöhungen der Strom- und Gasanbieter in viele Haushalte, sodass die Sorgen um die Lebenshaltungskosten bei vielen Menschen noch größer werden. Deshalb mahnt Klaus Müller, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), die Bundesregierung zurecht zur Eile. Zuvorderst solle diese »Erste-Hilfe-Sofortmaßnahmen« wie einen Heizkostenzuschuss für ärmere Haushalte in die Wege leiten.

Die neue Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) tut bisher aber nur das, wovor der vzbv bereits im Dezember gewarnt hatte, als er die Ampel-Koaltion daran erinnerte, dass »Ankündigungen und Prüfaufträge allein keine Probleme lösen«. Dem »Spiegel« sagte Lemke dennoch genau das - die Regierung prüfe nun, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe. Und auch ihr Hinweis an die Betroffenen, juristische Schritte gegen die Preistreiberei in Betracht zu ziehen, lässt diese mit dem Problem allein. Stattdessen sollte die Bundesregierung zügig die Abgaben auf den Strompreis senken, einen Heizkostenzuschuss bewilligen sowie die CO²-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen.