Berlin wird ohne Brandenburg niemals klimaneutral

Als der Wirtschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch den Entwurf der Energiestrategie 2040 debattierte, war die Frage, ob es mehr um die Sache ging oder um den Abgeordneten Philip Zeschmann (Freie Wähler). Am Ende stimmten elf Abgeordnete für den Abbruch der Debatte und drei von der AfD dagegen. Zeschmann selbst enthielt sich.

Im Grunde erfüllte Zeschmann seine Aufgabe als Oppositionspolitiker, das Haar in der Suppe zu finden. Wenn eine Energiestrategie dieser Tragweite am 23. Dezember im Internet veröffentlicht werde, dann sei das »irritierend und schockierend«, meinte er. Zeschmann mutmaßte, der Termin einen Tag vor Weihnachten sei absichtlich gewählt worden, damit es »möglichst niemand mitbekomme«. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wollte sich eine angemessene Reaktion auf diesen Vorwurf sparen. Den Plan, wie Brandenburg bis 2045 »klimaneutral« werden, also ohne Kohle, Gas und Atomenergie auskomme wolle, beschrieb er als herausragend anspruchsvoll, zumal das Bundesland wie andere auch derzeit »weit hinter dem Plan« zurückliege. Je weniger bis 2030 erreicht werde, desto gewaltiger müssten die Fortschritte danach sein. In diesem Jahrzent müsste sich sowohl die Zahl der Solaranlagen als auch die der Windräder auf das Anderthalbfache erhöhen. Mit zwei Prozent der Landesfläche für Windräder werde man nicht mehr auskommen.

Philip Zeschmann von den Freien Wählern bestand darauf, vertiefend inhaltlich zu diskutieren, denn man sei in einem Stadium, »in dem man noch Einfluss nehmen kann«. Er machte sich mal wieder keine Freunde mit dem Zusatz: »Damit aus dem vermeintlichen Konzept noch irgendwas Brauchbares wird.« Den Freien Wählern sehen die Pläne zu viel Windkraft und zu wenig Solarenergie vor. »Was heißt, mehr als zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft? Zweieinhalb Prozent, drei Prozent, vier Prozent?« Das wollte Zeschmann wissen.

Als Versuch, die Arbeit des Ministeriums zu diskreditieren, wertete die Abgeordnete Britta Kornmesser (SPD) die Äußerungen. »Diese Dinge kann man sachlich formulieren«, ermahnte sie. Andererseits forderte der Ausschussvorsitzende Frank Bommert (CDU) den SPD-Abgeordneten Mike Bischoff auf, Zeschmann beim Namen zu nennen und nicht despektierlich »Doktor Allwissend«. Aber auch Bommert kritisierte Zeschmann: »Sie können hier nicht so tun, als wären sie derjenige, der die Weisheit mit Löffeln gefressen hat. Ich erwarte, dass sie sich gegenüber dem Minister halbwegs vernünftig verhalten.«

Linksfraktionschef Sebastian Walter mochte im Termin der Veröffentlichung des Konzeptentwurfs etwas Positives sehen: Über die Weihnachtsfeiertage habe man sich das »in Ruhe ansehen« können. Doch werde sich Brandenburg auf dem beschriebenen Wege »vom Stromexporteur zum Stromimporteur entwickeln«, gab Walter zu bedenken und kehrte damit zur Sache zurück. Clemens Rostock (Grüne) erkläre, es gebe nicht nur Konflikte mit der Windkraft. Auch Solarflächen ließen sich nicht unbegrenzt auf Dächern montieren.

Minister Steinbach machte darauf aufmerksam, dass auch Berlin klimaneutral werden müsse. Weil in der Hauptstadt aber allenfalls begrenzt erneuerbare Energie erzeugt werden könne, müsse Brandenburg aushelfen. Das werde eine zusätzliche Belastung. Zeschmann zeigte sich unbeeindruckt. Er habe auf seine Fragen keine Antwort bekommen. Schon heute zahlten die Endverbraucher in Brandenburg die europaweit höchsten Strompreise, was für einkommensschwache Einwohner »richtig unangenehm« sei. »Wir sollten uns nicht in die Taschen lügen.« Wenn das Problem der Energiespeicherung nicht gelöst werde, »dann löst sich das ganze Konzept in Luft auf«.