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Britischer Ex-Spitzel in Schwerin vor Gericht

Klimaaktivist will Einsatz des Polizisten bei G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 für rechtswidrig erklären lassen

Gegen Menschen, die gegen das G8-Treffen in Heiligendamm protestierten, ging die Polizei mit großer Härte vor. So räumten Beamte am 7. Juni 2007 mit Wasserwerfern eine von G8-Gegnern besetzte Wiese am Sicherheitszaun bei Hinter Bollhagen. Zudem wurden, wie das LKA Mecklenburg-Vorpommern später einräumte, auch britische Undercover-Polizisten wie Mark Kennedy zur Ausspähung der Gipfelgegner eingesetzt.
Gegen Menschen, die gegen das G8-Treffen in Heiligendamm protestierten, ging die Polizei mit großer Härte vor. So räumten Beamte am 7. Juni 2007 mit Wasserwerfern eine von G8-Gegnern besetzte Wiese am Sicherheitszaun bei Hinter Bollhagen. Zudem wurden, wie das LKA Mecklenburg-Vorpommern später einräumte, auch britische Undercover-Polizisten wie Mark Kennedy zur Ausspähung der Gipfelgegner eingesetzt.

Fast 15 Jahre sind seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm vergangen. Damals beobachteten verdeckte Ermittler verschiedener europäischer Polizeibehörden die Aktivitäten der Initiativen, die die Proteste gegen das Treffen der Repräsentanten der großen Industrieländer organisiert hatten. Einer von ihnen war der Brite Mark Kennedy, der zuvor schon jahrelang die britische Umweltbewegung infiltriert hatte.

Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht Schwerin wegen des Einsatzes von Kennedy 2007 nahe Heiligendamm verhandelt. Der in der Bundesrepublik lebende britische Klimaaktivist Jason Kirkpatrick will in dem Verfahren feststellen lassen, dass der verdeckte Einsatz von Kennedy unter falschem Namen »rechtswidrig war und den Kläger, der damals Pressearbeit zu den Protesten gegen den G8-Gipfel machte, in seinen Rechten verletzte«. So kündigte der Präsident des Verwaltungsgerichts die für diesen Freitag angesetzte Verhandlung an. Kirkpatrick hatte Kennedy, der sich damals »Mark Stone« nannte, für einen Freund gehalten.

2010 wurde sein wahrer Name bekannt - und dass er im Auftrag der britischen Polizeibehörde Scotland Yard viele Jahre lang linke Aktivist*innen bespitzelt hatte. Seitdem setzt sich Kirkpatrick mit anderen Betroffenen für die Aufarbeitung des Falles ein.
Kirkpatrick ist besonders darüber empört, dass Polizei und Geheimdienste ihn ausspähen ließen, obwohl niemals wegen rechtswidriger Handlungen gegen ihn ermittelt wurde. Kirkpatricks Frage lautet deshalb: »Ist es erlaubt, jemanden auszuspionieren, der nie etwas Illegales getan hat?«

Damit befasst sich nicht nur das Schweriner Verwaltungsgericht, sondern auch eine richterliche Untersuchungskommission in London. In der britischen Hauptstadt wird das Vorgehen einer geheimen Polizeieinheit der London Metropolitan Police aufgearbeitet, die mit verdeckten Ermittlern wie Kennedy über Jahrzehnte die linke Szene Westeuropas, aber auch – im Auftrag der US-Bundespolizei FBI – der USA infiltrierte.

Kennedy wurde zudem in Großbritannien von mehreren Frauen verklagt, mit deren er als vermeintlicher linker Aktivist gezielt Liebesbeziehungen eingegangen war. Die Metropolitan Police erkannte an, dass er die Menschenrechte der Frauen verletzt hat. Den Klägerinnen wurden Schmerzensgeld und Schadensersatzzahlungen von bis zu 500 000 Euro zugesprochen.

In Heiligendamm war Kennedy auch im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten. Im Fokus der Überwachung standen Personen, die sich im deutschen Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« engagierten, in dem sich zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung Aktive der außerparlamentarischen Linken organisierten. Auch Personen, die sich in der Antiatom-, Antikriegs-, Antirassismus- und Klimaschutzbewegung in Deutschland engagierten, wurden von Stone alias Kennedy ausgeforscht.

Dieser war nicht der einzige Undercover-Agent, der auf Linke angesetzt wurde. Durch Aussagen des Whistleblowers Peter Francis wurde bekannt, dass er gemeinsam mit dem Spitzel Bob Lambert in den 90er Jahren in der antifaschistischen Szene Bayerns unterwegs war. Bekanntgeworden ist auch ein Polizeiagent mit dem Tarnnamen »Marco Jacobs«, der den Protest gegen das G8-Treffen in Heilgendamm infiltrierte. In den 1980er und 1990er Jahren infiltrierte zudem der deutsche Spitzel Manfred Schlickenrieder die antiimperialistische Linke in verschiedenen westeuropäischen Ländern.

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