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Nama und Herero hoffen auf die Grünen
Verbände wollen mit der Ampel-Regierung neu über Reparationen für Völkermord verhandeln
Im Mai vergangenen Jahres stellte die deutsche Bundesregierung ein »Aussöhnungsabkommen« vor, das sie zuvor mit der Regierung Namibias ausgehandelt hatte. Nach Lesart der beiden Regierungen sollte damit der Völkermord aufgearbeitet werden, den deutsche Truppen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika an den Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 verübt hatten. Die traditionellen Autoritäten der beiden Volksgruppen aber waren von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ihre Proteste wurden schließlich so stark, dass die namibische Regierung den Entwurf des Abkommens nicht durchs Parlament brachte.
Nun versuchen Nama- und Herero-Vertreter, die neue deutsche Regierung zu direkten Verhandlungen zu bewegen. Auf einer virtuellen Pressekonferenz stellten sie am Mittwoch ihre Forderungen und eine entsprechende Onlinepetition vor.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Gaob Johannes Isaack, Vorsitzender der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), stellte heraus, die »Genozid-Kampagne« sei »von Beginn des deutschen Kolonialismus an ein Projekt der deutschen imperialen Regierung« gewesen, das »seinen Höhepunkt in der Zerstörung der Herero- und Nama-Nationen hatte«. Etwa die Hälfte aller Nama und gar 80 Prozent der Herero, insgesamt 80 000 bis 100 000 Angehörige der beiden Volksgruppen wurden damals zum Verdursten und Verhungern in die Wüste getrieben, erschossen oder in Konzentrationslagern vernichtet. Isaack wies auch auf die Folgen hin, »die Zerstörung von Kultur, Sprache, Traditionen und Wirtschaft« sowie den Raub des angestammten Landes. In der Konsequenz lebe die große Mehrheit der Nama und Herero heute marginalisiert, machtlos und an den gesellschaftlichen Rand gedrängt.
Im Begleittext ihrer Petition auf dem Portal Change.org weisen die Nama-Vertreterin Sima Luipert und der Herero-Aktivist Israel Kaunatjike darauf hin, dass noch heute »70 Prozent des Agrarlandes in Namibia in den Händen weißer Siedler, zu einem großen Teil deutscher Abstammung« sei. Isaacks NTLA und das Herero-Pendant Ovaherero Traditional Authority (OTA), die als in der namibischen Verfassung verankerte traditionelle Autoritäten zusammen etwa 90 Prozent der Angehörigen der beiden Volksgruppen vertreten, fordern von Deutschland deshalb eine offizielle Entschuldigung für den Völkermord und Reparationszahlungen. Von der neuen Bundesregierung verlangen sie zudem, das ohne ihre Beteiligung zustande gekommene Abkommen aus dem vergangenen Jahr zu »verwerfen« und »neue Verhandlungen aufzunehmen«.
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Hoffnungen setzen die Nama- und Herero-Vertreter dabei vor allem auf die Grünen, deren Parlamentarier sich in den vergangenen Jahren im Bundestag als Opposition - ebenso wie Die Linke - mehrfach für die Anliegen der Volksgruppen eingesetzt hatten. Luipert verwies auf den jahrelangen engen Dialog mit Grünen-Parlamentariern. Sie hoffe, die »bereits bestehende Beziehung« könne nun gestärkt werden. Bereits im November vergangenen Jahres habe es dazu ein Treffen mit den neuen Abgeordneten der Grünen im Bundestag gegeben; im Dezember folgte ein Schreiben an das Auswärtige Amt mit der Bitte um Gespräche mit Außenministerin Annalena Baerbock. Ein Termin für ein solches Treffen steht jedoch noch nicht.
Problematisch könnte dabei werden, dass die Grünen im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zugestimmt haben, den Entwurf des Aussöhnungsabkommens aus dem vergangenen Jahr zum Ausgangspunkt der künftigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia zu machen. Mutjinde Katjiua, amtierendes Oberhaupt des Herero-Verbands OTA, schloss am Mittwoch allerdings kategorisch aus, das Dokument auch nur als Grundlage weiterer Verhandlungen zu verwenden. Es sei »ein Nicht-Start«, weil es »im Wesentlichen die Existenz des Völkermords« bestreite.
Die damalige Bundesregierung hatte zwar von »historischer und moralischer Verantwortung« gesprochen, den Genozid aber lediglich mit dem Zusatz »aus heutiger Perspektive« als »Völkermord« bezeichnet. Sie zog sich zudem auf den Standpunkt zurück, dass die entsprechende UN-Resolution von 1948 nicht rückwirkend angewendet werden könne. Die entscheidende Schlussfolgerung in der Erklärung des Auswärtigen Amtes, damals geführt vom SPD-Politiker Heiko Maas: »Rechtliche Ansprüche auf Entschädigung lassen sich daraus nicht ableiten.« Diese Blockadehaltung hoffen die Nachfahren der Opfer nun mit Hilfe der neuen Außenministerin aufbrechen zu können.
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