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Russland will nicht verhandeln

Große Hoffnungen, ungewisse Bilanz: Eine Wiederbelebung des Normandie-Formats ist unwahrscheinlich

Kein diplomatischer Durchbruch in Aussicht: Ein ukrainischer Soldat an der Frontlinie zu der von Russland unterstützten Region Lugansk in der Ostukraine.
Kein diplomatischer Durchbruch in Aussicht: Ein ukrainischer Soldat an der Frontlinie zu der von Russland unterstützten Region Lugansk in der Ostukraine.

Zweifellos, die Gespräche über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts nach den ergebnislosen Ost-West-Spitzentreffen weiterzuführen, ist richtig. Ebenso wahr ist: Eine Wiederbelebung des Normandie-Formats wird es nicht geben. Denn das in dem Format ausgehandelte Minsker Abkommen hat einen Geburtsfehler. Es legt nur der Ukraine Pflichten auf und fordert von Russland keine Zugeständnisse. Welche Zumutung der Vertrag für Kiew ist, zeigt ein Blick auf sein Zustandekommen: Die erste Minsker Verhandlungsrunde im September 2014 war direkte Folge des Eingreifens regulärer russischer Truppen in die Kesselschlacht von Ilowajsk. Der Einsatz brachte die Wende im Donbass-Krieg und zwang die Ukraine zu Verhandlungen mit dem Aggressor. Ein Ende der Gewalt brachten sie nicht: Nach Minsk I gingen die von Moskau unterstützten Separatisten in die Offensive, eroberten den Donezker Flughafen, bekriegten in einer blutigen Kesselschlacht die Stadt Debalzowo und erpressten Kiew mit Moskauer Rückendeckung im zweiten Minsker Abkommen zu einer Autonomie für den Donbass.

Wolodymyr Selenskyjs Vorschläge zur Rettung des unpopulären Abkommens durch Änderungen interessierten den Kreml nie. Denn Moskau will mit Minsk II die Ukraine diplomatisch neutralisieren.

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