Rechte gegen den Antifaschismus

Es ist eine ironische Wendung. Nancy Faeser schreibt einen Text über den NSU 2.0 und darüber, wie Menschen eingeschüchtert werde, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen. Als Folge wird die heutige Innenministerin von AfD- und CDU-Politiker*innen – die schamlos auf eine Kampagne der »Jungen Freiheit« einsteigen – zum Rücktritt aufgefordert. Der vermeintliche Aufreger: Der besagte Text erschien im vergangenen Jahr in »Antifa«, einer Publikation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die Aufgeregten berufen sich darauf, dass der Verein vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Es ist keine Überraschung, dass CDU-Politiker sich mehr um die Gefühle von Verfassungsschutzmitarbeitenden kümmern als um Opfer des Faschismus und Holocaust-Überlebende. Auch nicht, dass Letztere in einer Kolumne der »Welt am Sonntag« verunglimpft werden. Der Ball liegt nun bei der Innenministerin. Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie auf die Hetzkampagne nicht eingeht. Nun sollte sie sich dem ihr unterstellten Inlandsgeheimdienst widmen. Allzu oft werden hier Antifaschisten, wie VVN-BdA, bekämpft – und Faschisten geschützt.