Deutsche Doppelmoral

Als Oppositionspartei erweckten die Grünen zuweilen den Eindruck, als seien sie zu ihren friedenspolitischen Wurzeln zurückgekehrt. Sie stellten Sinn und Zweck von diversen deutschen Militäreinsätzen infrage. Doch seit die Partei wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat, stimmt sie jeglichen Einsätzen der Bundeswehr zu. Bereits kleine Zugeständnisse reichen aus, um die Grünen zu ködern. Nachdem Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen wurde, votierten sie kürzlich für eine Verlängerung des Einsatzes im Irak, obwohl das Parlament in Bagdad in einer Resolution gefordert hatte, dass ausländische Streitkräfte das Land verlassen sollten. Nun ließen sich die Kabinettsmitglieder der Grünen auch davon überzeugen, dass das deutsche Militär weiterhin im Rahmen der Nato-Mission »Sea Guardian« im Mittelmeer präsent sein soll.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe die Mission auch positive Aspekte. Die Streitkräfte sollen unter anderem den Waffenschmuggel eindämmen. Kriegsgerät landet auf dem Seeweg etwa in Libyen. Dort gilt seit Oktober 2020 eine Waffenruhe, aber das Land ist keineswegs befriedet. Es kommt weiter zu Gefechten. Deutschland ist kein Friedensstifter in Libyen, obwohl es sich gerne so darstellt. Vielmehr versorgt es Länder, die in dem Konflikt mitmischen, mit Militärgerät. Darunter sind autoritär regierte Staaten wie Ägypten und die Türkei. Als sie noch in der Opposition waren, haben die Grünen diese deutsche Doppelmoral zu Recht kritisiert. Immerhin haben sie noch die Chance, innerhalb der Bundesregierung ein Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte durchzusetzen, das diesen Namen auch verdient. Für Optimismus gibt es aber diesbezüglich keinen Grund. Denn die Grünen präsentieren sich in der Koalition mit SPD und FDP als eine Partei, die für nahezu jeden Kompromiss zu haben ist.