Allerhöchste Zeit zum Gegensteuern

Vertreterinnen und Vertreter von 17 Organisationen fordern von der Ampel-Koalition, Menschen in Armut zügig und gezielt zu unterstützen. »Es ist allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern«, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie Deutschland, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Jugendorganisationen von SPD und Grünen.

Die anhaltend hohen Preissteigerungsraten insbesondere auch bei den Stromkosten werden nicht annähernd von den zum neuen Jahr angepassten Regelsätzen aufgefangen, so die Verfasser. Zugleich werde die Not der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, durch die Mehrkosten für Masken und andere pandemiebedingte Ausgaben verschärft. »Die Kaufkraftverluste und zusätzlichen finanziellen Belastungen wiegen umso schwerer, da das derzeitige Niveau in der Grundsicherung ohnehin zu niedrig ist, um das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen«, so die Verfasser. Man nehme »mit großer Sorge« wahr, »dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt«.

Durchschnittlich 78 Euro fehle Kindern in der Grundsicherung schon vor der Pandemie, so Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Dienstag. »Dieses Loch in der Haushaltskasse wird von Monat zu Monat größer«, erklärte Loheide mit Blick auf die Inflation und pandemiebedingte Mehrkosten. »Geld fehlt für das Nötigste wie Schulmaterial, Kleidung oder gesundes Essen.«

Zuletzt hatte es Preissteigerungen von knapp fünf Prozent gegeben. Am Freitag hatte der Konjunkturchef des ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, der »Welt am Sonntag« gesagt, dass Lebensmittel in Deutschland in diesem Jahr um sieben Prozent steigen könnten. »Somit dürften die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr ein maßgeblicher Inflationstreiber werden«, so Wollmershäuser. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sagte am Dienstag ebenfalls weitere Preissteigerung voraus. Insbesondere die Gaspreise würden Menschen in Armut zunehmend belasten. Generell hätten Haushalte mit niedrigem Einkommen ein besonderes Problem mit starker Teuerung, weil sie vor allem unverzichtbare Alltagsgüter kaufen, so das IMK.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläuterte am Dienstag zur Initiative für den offenen Brief: »Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen.«